Monitoring von Genmais MON 810 verbessern
Genmais MON 810 ist sowohl agrartechnisch, als auch umweltpolitisch in der Kritik. Mit der KA soll die Umweltwirkung stärker beleuchtet werden. Kooperation mit dem NABU, der diese Fragen untersucht hat und viele Defizite aufdeckte.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2008
Zur Vorgehensweise des Landes Brandenburg bei der Klärung von Erbansprüchen von Bodenreformgrundstücken und zum Urteil des Bundesgerichtshofes
In wie weit war die Bundesregierung über die inzwischen gerichtlich festgestellte gesetzeswidrige Durchführung der Grundstücksenteignung unbekannter Erben durch das Land Brandenburg im Bilde und kannte die juristischen Bedenken, die mindestenst ein Landkreis in diesem Bundesland auch zu einer abweichenden Durchführung veranlaßt hat? Politische Aufarbeitung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes, das das ursprüngliche Modrow Gesetz ersetzt hat u. jetzt für rechtliches Chaos sorgt
Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission
In einem Schreiben vom 31.1.2008 hat die EU-Kommission Deutschland auf Mängel bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hingewiesen und Nachbesserungen, unter anderem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, gefordert. DIE LINKE. fragt nach den konkreten Kritikpunkten der EU-Kommission, der Position der Bundesregierung und den drohenden Sanktionen für den Fall, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet
Breitbandlücken schließen – Universaldienst einführen
Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) und damit gleichwertige Lebensbedingungen verwehrt. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen sind betroffen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Dabei könnte die Bundesregierung Unternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Wir fragen nach.
