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In einem Schreiben vom 31.1.2008 hat die EU-Kommission Deutschland auf Mängel bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hingewiesen und Nachbesserungen, unter anderem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, gefordert. DIE LINKE. fragt nach den konkreten Kritikpunkten der EU-Kommission, der Position der Bundesregierung und den drohenden Sanktionen für den Fall, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet

Anhang: agg_in_der_eu.pdf