Der Bundesregierung lagen bei früheren Antworten auf Anfragen der LINKEN zum Thema Zwangsverheiratung "zurzeit keine statistischen Daten oder repräsentativ erhobenen wissenschaftlichen Erkenntnisse" vor (vgl. Drucksachen 16/412 und 16/5501). Die Kleine Anfrage thematisiert diese fehlende Datengrundlage und Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken.
Hinterfragt wird die gegebenenfalls unzureichende Umsetzung der Richtlinie 200/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Ausgrenzende Auswirkungen des Bereuungsgeldes in Thüringen und Konsequenzen der Bundesregierung für das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung "Sondervermögen", welches ein Betreuungsgeld vorsieht
Zwischen den Erwerbseinkommen von Frauen und Männern bestehen immer noch erhebliche Unterschiede. Der Bund will als Arbeitgeber eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir fragen – mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst – ob und auf welche Weise der Bund als Arbeitgeber aktiv geworden ist.
Während der Elternzeit genießen Eltern einen besonderen Kündigungsschutz. Nur in Ausnahmefällen kann die für Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde eine Kündigung für rechtmäßig erklären. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach der Zahl der über diesen Weg gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 1998.
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der nach wie vor bestehenden Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen? Welche Maßnahmen und Reformen wurden durch die Bundesregierung eingeleitet, um die Chancen – und Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt voranzubringen?
