Zur Ankündigung der endgültigen Verlagerung des Instituts für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen/Dosse erklärt die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kirsten Tackmann:
Zur Veröffentlichung der schriftlichen Begründung des ersten von drei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Sachen Bombodrom erklärt die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann:
"Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt in Kauf, dass jährlich Tausende aufgeben müssen", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (16/13093) "Zur Milchpolitik der Bundesregierung". "Wer die Landwirtschaft einem spekulativen, nur nach ökonomischen Kriterien funktionierenden Weltagrarmarkt ausliefert, zerstört sozial und ökologisch sinnvolle Agrarstrukturen", so Tackmann weiter.
Zur aktuellen Diskussion zu einem möglichen Aus für das Bombodrom: Die Region hat keine Zeit mehr für Andeutungen und Gerüchte aus Gängen und Fahrstühlen des Reichstages. Für die Betroffenen zählen zu Recht nur noch politische Entscheidungen. Die Zeit für das Bombodrom ist abgelaufen. Wer zu spät entscheidet, den bestraft die Wählerschaft.
"Wir alle brauchen faire Nahrungsmittelpreise – die Landwirtschaft genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher", fordert Kirsten Tackmann anlässlich des heutigen ergebnislosen Treffens der Milchbäuerinnen des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter mit der Kanzlerin.
"Die rechnerisch mögliche Mehrheit im Bundestag für einen Verzicht auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide muss jetzt in die Realität umgesetzt werden. Die SPD-Position ist nur glaubwürdig, wenn sie endlich die Handbremse für diese Entscheidung löst.", erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Dr. Kirsten Tackmann.
