Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LINKE-Konferenz zur EU-Agrarpolitik am 15. Juni in Schwerin
So beschrieb der Agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern Prof. Dr. Fritz Tack das Anliegen einer sehr interessanten Agrar-Konferenz. Am 25. Juni 2011 diskutierten in Schwerin Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Europäischen Parlament (EP), der Bundes– und Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern (MV) mit über 60 Teilnehmern die zukünftige EU-Agrarpolitik.
Schon das Treffen der Arbeitsgruppe Agrarpolitik und ländliche Räume beim Parteivorstand am Abend zuvor mit Dr. Peter Pascher vom Bauernverband, Dr. Karl Otto Kreer (SPD),Agrar-Staatssekretär im MLUV Mecklenburg-Vorpommern sowie Bernd Voß (Grüne), MdLSchleswig-Holsteinzeigte, dass auch die politische Konkurrenz unterdessen in der Diskussion zu Positionen gekommen ist, die bereits seit März 2010 im Konzept der LINKEN zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode 2014-2020 beschlossen sind. Das hätte man damals kaum für möglich gehalten.
In der Schweriner Konferenz der LINKEN „Europäische Politik für Bauern“ übernahm zunächst Dr. Willi Schulz-Greve als Vertreter des EU-Agrar-Kommissars Ciolos, die Vorschläge der EU-Kommission vorzustellen.
Josef Šenfeld, Abgeordneter des Parlaments der Tschechische Republik, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens(KSČM) für den Bezirk Ústí und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und des Ausschusses für europäische Angelegenheiten,berichtete über die Schwierigkeiten seines Landes nach der politischen Wende mit dem Rückgangder landwirtschaftlichen Produktion trotz vorhandener Fläche, über Lohnverlust trotz gut ausgebildeter Fachkräfte und seine Erwartungen an die EU-Agrar-Politik.
Der Vertreter des Bauernverbandes Dr. Martin Piehl gab zu bedenken, dass eine Kappung der Direktzahlungen an die Betriebe massive Arbeitsplatzgefährdungen zur Folge haben könnte, da die höchste Arbeitskräftedichte in Betrieben über 1.000 ha nachweisbar ist.
Die Abgeordneten der LINKEN in der konföderalen Fraktion GUE/NGL des Europaparlamentes (EP) machten auf die mitberatende Rolle des EP seit dem Lissabon-Vertrag aufmerksam, die auch bei den GAP-Diskussionen greift. Sie werden sie im Sinne der Verantwortung der EU für Ernährungssouveränität und die Entwicklung der Ländlichen Räume weltweit nutzen. Zudem forderten sie eine nachhaltige Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern, die jenseits von postkolonialen Mustern den Ländern regionale Produktion und Konsumierung ermöglicht.
Nachfolgend stellte Prof. Dr. Fritz Tack von der Landtagsfraktion DIE LINKE die Besonderheiten des Flächen- und Agrarlandes Mecklenburg-Vorpommern dar. 80 Prozent der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns sind ländliche Räume. Gerade die Peripherien sind von Abwanderung und Überalterung betroffen. Eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik erzeugt, Arbeitsplätze für die Menschen in der Region bietet und auf eine Energieerzeugung ohne Monokultur setzt, ist für Mecklenburg-Vorpommern geradezu existentiell.
Zum Schluss der Veranstaltung stellte Dr. Kirsten Tackmann, Agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE das Konzept der LINKEN für die GAP nach 2013 vor, das z.B. Vorschläge für eine zielgenauere Ausrichtung der Direktzahlungen auf soziale (sozialversicherungspflichtige/mit Mindestlohn bezahlte Arbeitsplätze) und ökologische Leistungen (z. B. Verzicht von Grünlandumwandlung und Anbau und Verfütterung gentechnisch veränderter Pflanzen, Begrenzung der Tierhaltungsdichte in den Betrieben, ökologische Vorrangflächen) der Betriebe unter Berücksichtigung benachteiligter oder Gunststandorte enthält und Kappung und Degression ablehnt. DIE LINKE will Erzeugerbetriebe und bäuerliches Eigentum stärken. Hierzu gehört auch ausdrücklich eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung zum Beispiel in Genossenschaften.
„Bleiben die regional verankerten Bewirtschafter am Markt oder wird nicht-landwirtschaftliches Kapital die Betriebe übernehmen?“ Das sei, so Tackmann, die Gretchenfrage angesichts der Boden- und Nahrungsmittelspekulationen. Auch für die II. Säule der Agrarförderung, die insbesondere Agrar-Umweltmaßnahmen und die ländliche Entwicklung fördert, hat DIE LINKE verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie z. B. differenzierte Kofinanzierungsätze mit Prüfung der Einbeziehung revolvierender Fonds oder für mehr Geschlechtergerechtigkeit der Förderung.
In den engagiert geführten Diskussionen zeigte sich ein breiter Konsens über die Ablehnung der Kappung, die die arbeitsplatzintensiven Betriebe gefährdet. Die Milchbauern erläuterten ihre Zwangslage. Es wurden Marktregulierungen angemahnt, mit denen die Landwirte nicht den neoliberal entfesselten Marktbereinigungen ausgesetzt wären.
Eine gelungene Veranstaltung. Die Annährung breiter Teile an die Vorschläge der LINKEN zur zukünftigen EU-Agrarpolitik zeigte, wie nah die Fraktion DIE LINKE an den Problemen der Agrarbetriebe und des Ländlichen Raumes ist.
weitere Fotos finden Sie unter: www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157626935135851/
Anhang: 110625_lothar_bisky_begruessungsrede_schwerin.pdf
Anhang: 110625_fritz_tack_rede_ohnelandwirtschaf_keinezukunftderlaendlichenraeume.doc.pdf
Anhang: 110625_martin_piehl_dbv_gap_aus_sicht_der_betroffenen.pdf
Anhang: 110624_tackmann_gap2013_vortrag_kurz.ppsx.pdf
Anhang: 110625_willi_schulz_greve_eu_kom_gemeinsame_agrarpolitik_bis_2020.pdf
Anhang: 110625_tackmann_gap_konzept_der_linken2013_vortrag.pdf
