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Artikel zur Bundesprädientenwahl von Dr. Kirsten Tackmann MdB für die LINKE Zeitung "Märkische Linke".

Vielleicht war die politisch inhaltsleere Diskussion um die/den richtigen Bundespräsidentin/en angesichts der einflussarmen Funktion des Staatsoberhauptes nur konsequent. Dafür war das Medienspektakel umso größer. Das muss kein Widerspruch sein, denn immer öfter erfolgen wichtige Weichenstellungen klammheimlich und in größter Eile, während tagtäglich ungelegte Eier durchs Land gerollt werden. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der bisherige Bundespräsident so plötzlich abhanden kam, weil er kurzfristig das Euro-Stabilitätspaket unterschreiben sollte, obwohl es zumindest am Rande der im Grundgesetz vorgesehenen parlamentarischen Beteiligung zustande kam. So gingen über 400 Mrd. Euro in 4 Tagen über den Tisch, ohne dass das Parlament die Bedingungen kannte. Gleichzeitig wird in Kommunen um 500 Euro für einen Verein gestritten.

Die Kandidatin der LINKEN, Luc Jochimsen, war die einzige, die ihre Bewerbung von Anfang an inhaltlich begründete: keine deutschen Kriegsbeteiligungen, mehr soziale Gerechtigkeit, Freiheits- und soziale Rechte untrennbar verbinden, Spaltung zwischen Ost und West überwinden. Damit war sie die klare inhaltliche Alternative zu den beiden konservativen Bewerbern, die sich nur in Nuancen unterschieden. Der eine sollte der Kanzlerin nicht mehr in die Quere kommen, der andere sollte ihr schaden und gleichzeitig alle machtpolitischen Optionen jenseits der LINKEN offen halten. Wählbar für uns war deshalb nur unsere eigene Kandidatin.

Für ein rot-rot-grünes Signal hätte ein personelles Angebot geben müssen, das dafür auch inhaltlich steht – spätestens zum 3. Wahlgang. Gewonnen hätte ein solches Bündnis leider auch dann nicht. Es gab in der Bundesversammlung keine Mehrheit jenseits von Wulff, auch wenn sich manche/r das wünscht.

Dafür gibt es einen klaren Beleg: In den ersten beiden Wahlgängen konnten sich die schwarz-gelben Abweichler/innen sicher sein, dass wir unsere Kandidatin wählen. Als das im 3. Wahlgang nicht mehr so war, wählten sie ihren Kandidaten mit absoluter Mehrheit, obwohl die relative gereicht hätte. Hätten wir keine eigene Kandidatin gehabt, hätte es sicher keinen zweiten Wahlgang gegeben.

Zum Sturz der liberal-konservativen Bundesregierung hätte auch die Wahl von Gauck nicht geführt, zu einem Politikwechsel ohnehin nicht. Die klare inhaltliche Begründung führte zu großer Geschlossenheit der Wahlentscheidung unserer Wahlleute. DIE LINKE hat das richtige Signal gesetzt. Auch Dank einer exzellenten Kandidatin Luc Jochimsen.