Im Abstand von gut 10 Jahren hat die Europäische Union in der Vergangenheit jeweils die Agrarpolitik grundlegend reformiert. Nachdem 1993 für alle Landwirtschaftsbetriebe erstmalig direkte Zahlungen für spezielle Leistungen in der Feldwirtschaft oder in der Tierhaltung eingeführt wurden, sind diese im Jahr 2003 "entkoppelt" worden. Betriebe bekommen auf die bewirtschaftete Flächen bezogen "Direktzahlungen", die individuell aus früheren, an die Produktion gekoppelten Zahlungsansprüchen berechnet worden sind. Jeder Betrieb bekommt damit heute eine individuell berechnete Förderung, die er allein mit dem Nachweis einer frei gestaltbaren Flächenbewirtschaftung unterlegen muss. Diese Agrarreform ist gültig bis 2013. Danach ist wieder alles offen.
Wahrscheinlich wird diese Form der Direktzahlungen nach 2013 als Einkommenshilfe abgeschafft. Jetzt ist Halbzeit, d.h. die EU – Kommission hat mit dem so genannten Gesundheitscheck weitreichende Änderungen in der zurzeit laufenden Förderperiode vorgelegt. Der Vorschlag mit den stärksten Auswirkungen für die Landwirtschaft in Ostdeutschland ist die "progressive Modulation". Je höher die Fördersummen für Betriebe sind, desto stärker werden die Zahlungen prozentual gekürzt. Betriebe mit mehr als 300.000 Euro Förderung erhalten, sollen damit 22 % verlieren. Das sind im Ergebnis mindestens 60.000 Euro pro Jahr, mit denen insbesondere Betriebe in den neuen Ländern rechnen müssen. Geld, mit dem die Betriebe in der Zeit bis 2013 gerechnet haben und an dem konkret Arbeitsplätze hängen! Diese Kürzungspläne ignorieren die besonderen Bedingungen Ostdeutschland – sie sind nicht gerechtfertigt und ungerecht.
Dieses Geld soll zwar für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung gestellt werden (Modulation) – aber gerade dieser Fördertopf wurde 2005 massiv gekürzt und gerade die ostdeutschen Bundesländer haben schon jetzt Probleme, die notwendigen Kofinanzierungsmittel aufzubringen. Am Ende wird das Geld also den ostdeutschen Regionen verloren gehen. DIE LINKE lehnt diese Pläne für eine "progressive Modulation" konsequent ab!
