Der kalte Krieg der CDU/CSU in Sachen Antisemitismus

Ein starkes Zeichen sollte es werden: wenige Tage vor dem alljährlichen Gedenktag an die Reichskristallnacht am 9. November wollte der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen setzen gegen Antisemitismus. Monatelang hatten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen diskutiert und gestritten um den Antragstext. Für die LINKE war Petra Pau die Verhandlungsführerin. Und noch bis vor wenigen Wochen sah es so aus, als würde bei diesem so wichtigen Thema etwas ganz neues gelingen: ein gemeinsamer Antrag aller 5 Fraktionen im Bundestag. Angesichts des alten und neuen Antisemitismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, sollte gezeigt werden, dass die Demokratinnen und Demokraten der höchsten deutschen Volksvertretung bei dieser Auseinandersetzung zusammenstehen. Aber kleinliches Parteiengezänk und kalter Krieg holte das hohe Haus kurz vor der Zielgeraden doch noch ein. Plötzlich und dennoch nicht ganz unerwartet erklärte die CDU/CSU, den ausgehandelten Antrag nun doch nicht mehr mittragen zu können, wenn auch die LINKE ihn mit einbringen würde. Das ist nichts Neues und bei gemeinsamen Anträgen bisher immer passiert. "Unvereinbarkeitsbeschluss" nennt sich das: niemals ein Antrag mit den LINKEN, egal was drin steht. Angesichts des wachsenden und zunehmend gewaltbereiteren Rechtsextremismus in unserem Land hatten wir alle aber gehofft, dass es wenigstens dieses eine Mal möglich sein würde, den kalten Krieg zu beenden. Das Entsetzen war auch bei den anderen Fraktionen erkennbar. Erst Recht, als der Kollege der CDU/CSU in der Plenumsdebatte zum Antrag fast seine gesamte Redezeit dazu verwendete, sich dem angeblichen Antisemitismus in der DDR und in der LINKEN beschäftigte statt mit dem Neofaschismus. Das führte dann doch noch zu einer neuen Erfahrung: SPD, FDP und Grüne rügten im Plenarsaal die Ausgrenzung der LINKEN! Um das klare Signal gegen Antisemitismus trotzdem zu senden hatte die Linksfraktion beschlossen, denselben Antragstext einzubringen, so dass alle Fraktionen gemeinsam abstimmen konnten. Sicher – wenn wir einen solchen Antrag selbst geschrieben hätten, wäre manche Formulierung deutlich anders ausgefallen. Aber es ging um das gemeinsame Zeichen, das gesetzt werden sollte. Zustande gekommen ist es dann doch nicht so ganz, weil sich 11 Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion ausdrücklich nicht an dieser Abstimmung beteiligen wollten.