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Dieser Artikel ist aktuell erschienen in der Märkischen Linken. Hier lesen Sie den persönlichen Bericht von Kirsten Tackmann zur ersten Sitzungswoche in der 17. Wahlperiode.

Die erste reguläre Bundestagssitzungswoche hatte es gleich in sich. Bundeswehreinsätze im Ausland, Altersteilzeit, Bleibe- und Aufenthaltsrecht, Studierendenstreik, Hartz IV (Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, Anrechnung Ferienjobs) und Honduras waren zum Beispiel Themen. Im Landwirtschaftsausschuss ging es unter anderem um das Sofortprogramm der Bundesregierung, das keines der Probleme wirklich löst und gerade den ostdeutschen Betrieben kaum helfen wird. Gleich 3 Anträge der Bundesregierung zur Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurden uns auf den Tisch gelegt.

Beim ISAF-Mandat geht es um die Verlängerung der deutschen Kriegbeteiligung in Nordafghanistan bis Dezember 2010 mit einer deutlichen Mittelaufstockung auf 785 Millionen Euro statt der 570 Millionen Euro im Jahr 2009. Beim zweiten Mandat geht es um die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Überwachung der Seewege nach Libanon zur Unterbindung des Waffenschmuggels, er eigentlich überwiegend über Land erfolgt. Pikant dabei ist, dass die FDP dieses UNIFIL-Mandat bisher immer abgelehnt hatte. Nun beantragt sie diesen Einsatz selbst als Teil der schwarz-gelben Bundesregierung und redet sich damit heraus, dass die Truppenstärke etwas reduziert werden soll. Beim dritten Antrag geht es um die Piratenjagd vor dem Horn von Afrika, obwohl unterdessen klar ist, dass die militärische Präsenz nicht zu weniger Schiffkaperungen geführt hat, sondern zu mehr Überfällen, auch wenn das Thema weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Diese Parlamentswoche zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter vorantreibt. Entscheiden wird über die 3 Mandate im Parlament Anfang Dezember. Auf Antrag der LINKEN wie immer mit namentlicher Abstimmung, damit kein Abgeordneter sich hinter seiner Fraktion verstecken kann, wenn er Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten ins Ausland bzw. in den Krieg schickt.

Ein Tagesordnungspunkt kam dann noch zusätzlich auf die Tagesordnung: die (eigentlich Nicht-) Erklärung des ehemaligen Verteidigungsministers Jung zur skandalösen Desinformation der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer der Bombardierung der beiden entwendeten Tanklaster im Kundus-Fluss vom 4. September 2009. Der eigentliche Skandal ist aber nicht die Informationspolitik, sondern dass dieser Angriff überhaupt stattgefunden hat. Deshalb ist der Fall mit dem Jung-Rücktritt nicht beendet. Und er wird zum Fall zu Guttemberg, wenn der neue Verteidigungsminister seine Einschätzung nicht korrigiert, dass diese Bombardierung unabwendbar gewesen sei.