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Zu dem am kommenden Donnerstag stattfindenden Treffen der VertreterInnen der Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und dem angekündigten Treffen von Benedikt Schirge, Sprecher der FREIen HEIDe, mit Vize-Kanzler Steinmeier erklärt die Linke Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann

Seit 1998 ist die SPD nach Volkes Willen an der Regierung. In den ersten 7 Jahren mit den Grünen. Trotzdem ordnete der damalige SPD-Verteidigungsminister Struck die Inbetriebnahme des Bombodroms an. Eine Entscheidung, gegen die sich die überwältigende, demokratische Mehrheit in der Region, die seit 16 Jahren mit friedlichen Mitteln die militärische Nutzung des Areals verhindert, mit viel Geld nach wie vor gerichtlich wehren muss. Es gab auch schon einmal einen SPD-Kanzlerkandidaten, der versprochen hat, mit der SPD an er Regierung würde es das Bombodrom nicht geben. Was also können solche Gespräche mit den SPD-Spitzen überhaupt noch bringen? Es gibt auch jetzt einen Weg, die politische Entscheidung gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide herbeizuführen: Im Bundestag haben die Abgeordneten von Parteien mit Beschlüssen gegen das Bombodrom eine Mehrheit: SPD, Grüne und LINKE. Hinzu kommen die CDU- und FDP-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern und die Brandenburger CDU-Abgeordneten, deren Landesparlamente entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Mit einem Gruppenantrag kann diese Mehrheit sofort das Ende des Bombodroms beschließen. Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten Volkes Willen auch gegenüber der Regierung durchsetzten. Das wäre auch ein Beitrag gegen den massiven Glaubwürdigkeitsverlust der parlamentarischen Demokratie.