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Eine kleine Rückschau von Kirsten Tackmann auf die FREIe HEIDe und die zurückliegenden Auseinandersetzungen.

Bei den Auseinandersetzungen um die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ging es nie nur um den Umgang mit einem Stück Nordwestbrandenburger Erde von 20 x 10 km. Obwohl sich dieses Stück geschundener Erde in den fast 20 Jahren Frieden zu einem der störungsärmsten Gebieten entwickelt hat und damit eher noch wertvoller geworden ist, seit es militärisch nicht mehr genutzt werden darf.

Aber es geht um sehr viel mehr. Es ist ein Kampf um demokratische Mitbestimmung und um die Zukunft einer ganzen Region. Genau betrachtet geht es auch um den Weltfrieden, weil kein "normaler" Truppenübungsplatz geplant ist, sondern ein Bombodrom. Daher ist die Frage durchaus legitim: wofür muss eine Luftwaffe bombardieren üben, deren Auftrag im Grundgesetz auf die Landesverteidigung beschränkten wird?

Es sind also 3 unterschiedliche Argumente, die gegen das Bombodrom vorgebracht werden: 1. die Schäden für die regionale Wirtschaft. 2. Die ökologischen Schäden. 3. Hier soll nicht geübt werden, was woanders zu Tod und Vernichtung führt.

So unterschiedlich diese Argumente sind, im Kampf um die Kyritz-Ruppiner Heide ist es gelungen, sie alle in eine Protestbewegung zusammenzubringen: die Friedensaktivistin mit dem regionalen Unternehmer und den Dorfbewohner. Und noch wichtiger ist, dass sie seit vielen Jahren zusammenhalten für ihr Ziel, eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner gegen den erklärten Willen scheinbar übermächtiger Bundesverteidigungsminister zu erzwingen!

Diese Auseinandersetzung hat die breiteste und größte Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik hervorgebracht, die unterdessen zum bundesweiten Symbol für bürgerschaftliches Engagement und Widerstand geworden ist. Schon das allein wäre ein Grund, diese Erfolgsgeschichte näher zu erzählen.

Ab 1950 hatte die Sowjetarmee nach Zwangsenteignungen das Bombodrom intensiv genutzt. In der betroffenen Region sind daher die Konsequenzen solcher Übungen bestens bekannt. Diese lebendige Erinnerung widerspricht der unsinnigen Behauptung, die Lasten der Tiefflugübungen müssten in der Bundesrepublik "gerecht" verteilt und Tiefflugübungen von Siegenburg (Bayern) und Nordhorn-Range (Niedersachsen) nach Brandenburg verlagert werden. Auch die freiwillige Selbstbeschränkung der Nutzung durch die Bundeswehr ist wenig glaubhaft. Das Nutzungskonzept ist nicht verbindlich, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergab.

Doch zurück zur Chronik der Ereignisse.

1990 begannen die Menschen der Region, sich dieses Gebiet zurückzuerobern. Zunächst ermutigt durch die Politik entwickelten sie Ideen für eine zivile Nutzung und konzipierten ein Wegesystem. Doch die Ernüchterung kam schnell: am 30. Juni 1992 veröffentlichte der damalige Verteidigungsminister Rühe eines Truppenübungsplatzkonzept, das auch die Weiternutzung des Bombodroms beinhaltete. Es wurde am 29. Oktober 1992 vom Verteidigungsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP bestätigt und am 14.1.1993 mit den Stimmen der Koalition (mit einigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen aus der FDP) vom Bundestag beschlossen.

Aber die Idee einer zivilen Nutzung war schon tief verwurzelt in der Region: am 23. August 1992 kamen mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger zusammen, um den Widerstand gegen die Bundeswehrpläne zu organisieren. Die Wahl des Namens zeigt, dass sie bereits die politische Dimension der Auseinandersetzungen kannten: FREIEn HEIDe. Einige Tage zuvor hatten bei der ersten großen Demonstration bereits 4.500 Menschen in Schweinrich gegen die militärische Nutzung protestiert.

Am 3. September 1992 forderte der Brandenburgische Landtag mit großer Mehrheit die Landesregierung auf "…von der Bundesregierung zu fordern, auf eine weitere militärische Nutzung des früheren sowjetischen Truppenübungsplatzes Wittstock als Bombenabwurf- und Raketenschießplatz zu verzichten."

Die 1. Protestwanderung der FREIen HEIDe führte am 13. September 1992 von Dorf Zechlin in Richtung Gadow. Prominente Gäste waren damals MdB Konrad Weiss (Bündnis 90) und der damalige Brandenburgische Umweltminister Matthias Platzeck. Die Listen der bekannten ProtestwandererInnen der folgenden Jahre lesen sich wie ein "who is who" der aktuellen Politik. MinisterInnen wie Regine Hildebrand, Marianne Birthler, Harald Wolf, Wolfgang Methling sind genauso dabei wie Bundestags- und Landtagsabgeordnete aller demokratischen Parteien.

Zwei Menschen aber standen für viele Jahre ganz besonders im Mittelpunkt der sich formierenden Protestbewegung, die unvergessen sind: der 2004 leider viel zu früh verstorbene Vorsitzende der Bürgerinitiative und Bürgermeister der Gemeinde Schweinrich, Helmut Schönberg, und Annemarie Friedrich, die Großmutter der FREIen HEIDe.

Am 16./17. November 1992 verabschiedete ein Sonderparteitag der SPD in Bonn ein Sofortprogramm mit Zielen bei einer eventuellen Regierungsübernahme. Darin heißt es unter Punkt 63: "Wir werden die Ausgaben für die Streitkräfte nachhaltig senken und überflüssige Rüstungsprojekte streichen sowie die militärischen Tiefflüge einstellen. Die bisherigen sowjetischen Truppenübungsplätze in Ostdeutschland, Wittstock und die Colbitz-Letzlinger Heide, werden wir stilllegen, sanieren und dem Naturschutz bzw. einer umweltverträglichen zivilen Nutzung zur Verfügung stellen."

Am 16. Februar 1993 bestätigte der Obmann der CDU im Verteidigungsausschuss Pläne der Hardthöhe zur Streichung Wittstocks aus dem Truppenübungsplatzkonzept. Die CDU-Fraktion hätte dies nicht zugelassen Mit dem Verweis auf eine gerechte Verteilung der Lasten der Verteidigung zwischen Ost und West!

Am 17. Januar 1994 flogen die ersten Tornados im Tiefflug über die Heide. 10 Tage später begann die FREIe HEIDe die juristische Auseinandersetzung um das Bombodrom.

Am 6. August 1994 erklärte der SPD-Kanzlerkandiat Rudolf Scharping auf der der 22. Protestwanderung in Gadow vor 500 Demonstranten, dass im Falle eines Wahlsieges der SPD der Truppenübungsplatz gestrichen würde.

Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt.

Die Regierungsübernahme durch rot-grün im Jahre 1998 brachte nicht den Verzicht auf das Bombodrom. Im Gegenteil. Am 9. Juli 2003 ordnete SPD-Verteidigungsminister Struck die militärische Nutzung zum 18. August 2003 an, die nur durch Eilanträge verhindert werden konnte.

Die Protestbewegung aber wurde nur stärker: am 30. Januar 2002 gründete sich die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel in Mecklenburg-Vorpommern. Am 15. September2003 schlossen sich 200 UnternehmerInnen zur Unternehmerinitiative Pro Heide zusammen! Während des Landtagswahlkampfes in Brandenburg 2004 schwenkte auch die CDU um und ist nun auch dagegen. Im April 2005 protestierten 260 KommunalpolitikerInnen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder gegen das Bombodrom. Sie vertreten 370.000 Bürgerinnen und Bürger. Die Landesparlamente von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lehnen das Bombodrom ab. Selbst in Wittstock ist in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit dagegen. In der Region stehen mehr als 100 Schilder mit der Aufschrift: "Diese Gemeinde wehrt sich gegen den Bombenabwurfplatz". Mehr als 1.000 Unterschriften unter "Bomben nein – wir gehen rein" belegen die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam zur Verhinderung der Nutzung!

Am 31. Juli 2007 dann die Entscheidung: das Verwaltungsgerichts untersagt die militärische Nutzung!

Das könnte – nein es muss das glückliche Ende der Geschichte sein. Wenn der Verteidigungsminister trotz auswegloser Lage nicht freiwillig den Rückzug anordnet, muss die Kanzlerin es per Richtlinienkompetenz tun. Auch der Petitionsausschuss kann die Regierung auffordern, die Interessen der vorliegenden Petitionen zu berücksichtigen.

Die LINKE war und bleibt eine verlässliche und engagierte Unterstützerin des Bombodrom-Widerstands. In den Parlamenten genauso wie vor Ort bei den Protestaktionen. Bei uns verbindet sich die Ablehnung des Bombodroms selbstverständlich mit der Ablehung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Denn wir bleiben dabei: Kein Bombodrom – nirgends.