Die erste Gelegenheit nach der sitzungsfreien Zeit um Ostern herum nutzte DIE LINKE um eine Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen des Bombodrom-Urteils des OVG vom 27. März 2009 zu verlangen. Weil sich das Parlament mit einer so schallenden juristischen Ohrfeige für die Regierung befassen muss. Nach Auffassung des OVG waren die Anordnungen der Verteidigungsminister der rot-grünen bzw. schwarz-roten Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide von 2003 (Struck, SPD) und 2005 (Jung, CDU) rechtsstaatswidrig. Die Urteile der Vorinstanz vom Juli 2007 wurden bestätigt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, aber nach dem Prozessverlauf sehe ich angesichts der klaren Worte von Gerichtspräsident Kipp keinerlei Interpretationsspielraum. Selbst die Revision hielt er für wenig aussichtsreich. Es war also geboten, die so wichtige Frage schon jetzt im Parlament zu stellen: wie haltet ihr es mit den Bombodrom-Plänen angesichts der Aussicht, die Kyritz- Ruppiner Heide auch nach 15 Jahren Verfahrensstreit und 17 Jahre Widerstand vor Ort und in den Parlamenten für weitere Jahre Dagmar Enkelmann – Wolfgang Neskovic – Kirsten Tackmann – Lothar Bisky – Diana Golze militärisch nicht nutzen zu können? Es war eine erstaunliche Debatte. Alle Rednerinnen und Redner zweifelten zumindest an der Durchsetzbarkeit der Pläne. Das ist eine spektakuläre Wende. Sie ist Ergebnis des entschlossenen Widerstands, geführt vor allem von FREIe HEIDe, Freier Himmel und Pro Heide, den DIE LINKE vor Ort aktiv unterstützt und konsequent in die Parlamente und rot-rote Regierungen getragen hat. Es wurde aber auch deutlich: die Abgeordneten der anderen Fraktionen hoffen, dass die Regierung die Pläne fallen lässt. DIE LINKE hatte konkrete Forderungen: 1. Verzicht auf die Berufung gegen das Urteil 2. eine Initiative aus der SPD für einen überfraktionellen Gruppenantrag gegen das Bombodrom. Es gibt rechnerisch eine rot-rotgrüne Mehrheit, die durch die CDU-MdBs aus den 3 Bundesländern abgesichert wäre, die an Beschlüsse ihrer Landesparlamente gebunden sind. Für diesen Glaubwürdigkeits-Test bleibt der SPD nicht mehr viel Zeit, denn auch da sind wir mit den Initiativen einig: wir lassen uns nicht auf die Zeit nach der Wahl vertrösten. Nur auf eine Entscheidung vor der Wahl ist Verlass!
Lesen Sie hier den persönlichen Rückblick der zurückliegenden Sitzungswoche zum Thema Bomodrom von Kirsten Tackmann.
