Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Die Hofabgabeklausel ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum. Sie erreicht längst ihr ursprüngliches Ziel eines zügigen Generationenwechsels nicht. Im Gegenteil: wer für eine Minirente, für die jahrelang eingezahlt wurde, den Hof verkaufen muss, wird meistbietend verkaufen müssen – also an landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren. Damit wird die Hofabgabeklausel zum Brandbeschleuniger einer völlig falschen Entwicklung.
Dass die Koalition jetzt verweigert, diese verfassungswidrige Klausel unverzüglich zu streichen und nun tausende Rentenanträge auf Eis liegen, ist völlig inakzeptabel. Es ist ja schon schlimm genug, dass sich die Alterskasse weigert, dem Urteil Folge zu leisten, aber Ministerin Klöckner kann den jahrzehntelangen Betrug an unseren Bäuerinnen und Bauern nicht einfach außer Acht lassen und das Urteil einfach ignorieren. Ihr heutiger Auftritt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft war schlichtweg enttäuschend! Die Ministerin gibt sich sehr viel Mühe, ihr Ministerium nach außen hin modern, freundlich und offen erscheinen zu lassen. Doch der Schein trügt und die, für die sie Politik machen sollte werden im Stich gelassen. Das Handeln der Ministerin ist purer Anachronismus.
Hier der Antrag „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (19/4856).
