Rede zu Protokoll zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen", DS 16/7903
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
Für DIE LINKE hat der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei absoluten Vorrang! Denn sie arbeiten im Interesse der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Antrag, den wir heute vorlegen, greifen wir in der Debatte um Nutzen und Risiken der Agro-Gentechnik ein Thema auf, das leider oft ausgeblendet wird: die volkswirtschaftlichen Kosten ihrer Anwendung. Also die direkten oder indirekten Kosten, die von der Volkswirtschaft, also auch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.
Wir beantragen, diese Kosten zu ermitteln und offenzulegen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was man dagegen haben kann – egal, wie man zur Agro-Gentechnik steht. Denn es ist doch eine Selbstverständlichkeit, diese Kosten bei der Diskussion um Nutzen und Risiko der Agro-Gentechnik zu berücksichtigen! Jedem Gesetzentwurf sollte eine gründliche Analyse der finanziellen Auswirkungen vorausgehen. Bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes wurden jedoch nur die Kosten der Landes- und Bundesbehörden betrachtet. Erleichterungen bei der Antragstellung der Gentechnik-Konzerne werden gar als Kostenersparnis gewertet!
DIE LINKE hat die Bundesregierung Ende 2007 in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/7066) bereits nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik gefragt. Wir wollten zum Beispiel wissen:- Wie hoch waren die Kosten der Überwachung des kommerziellen Genmais-Anbaus? – Welche Kosten entstanden bei Schutzmaßnahmen für ökologisch besonders wertvolle Gebiete? – Wie hoch sind die Analysekosten von Imkerinnen und Imkern zum Nachweis der Gentechnikfreiheit ihres Honigs? Die Antwort (Drucksache 16/7441) der Bundesregierung: dokumentiert ihre Ahnungslosigkeit! Das ist ein Offenbarungseid und absolut inakzeptabel! Denn das bedeutet doch nichts anderes als: Die Bundesregierung fördert die Anwendung dieser Risikotechnologie, ohne auch nur zu prüfen, wie viel ihre Anwendung die Gesellschaft kostet! Sie will nicht mal wissen, was es die Volkswirtschaft kostet! Oder, um es noch deutlicher zu sagen: sie lässt zu, dass die Agro-Gentechnik-Konzerne den Gewinn machen und wir alle dafür bezahlen! Und auch die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei bleiben auf Mehrkosten sitzen!
Diese Kosten zu erfassen das ist das Ziel des Antrags der LINKEN: diese Wissenslücke muss geschlossen werden! Und die Kosten für die Volkwirtschaft sind vielfältig:- sie stehen bei Freisetzungsversuchen, also beim Anbau nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzensorten – sie entstehen beim kommerziellen Anbau von Genmais – Folgekosten treten auch auf durch die Notwendigkeit getrennter Lagerung-, Verarbeitungs- und Handelswege, durch Prüfkosten usw.
Aber: was man nicht weiß, kann man natürlich auch nicht berücksichtigen. Damit ist doch eines klar: Wer eine problemlose Koexistenz zwischen Agro-Gentechnik auf der einen und gentechnikfreier Landwirtschaft und Imkerei auf der anderen Seite propagiert, sagt gleichzeitig: Koste es, was es wolle! Minister Seehofer betont immer wieder, die gentechnikfreie Landwirtschaft hätte für ihn Vorrang. Aber das Gegenteil ist die Realität!
Denn die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei ist nachweisbar mehrbelastet:
1. durch die Verunreinigungen ihrer Äcker und der Ernte mit gentechnisch verändertem Material. 2. durch Mehrkosten zur Verhinderung oder zum Nachweis der Freiheit von diesen Verunreinigungen.
Dass das eine klare Wettbewerbsverzerrung ist, liegt auf der Hand! Und das ausgerechnet zu Ungunsten der Betriebe, die im Interesse der übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher produzieren. Denn 80% wollen kein Gen-Food! Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE, die direkten und indirekten Kosten zu ermitteln und offen zu legen, die der gesamten Volkswirtschaft durch die Anwendung der Agro-Gentechnik entstehen.
Übrigens: Im hessischen Landtag haben sich vergangene Woche Grüne, LINKE und Sozialdemokraten gemeinsam gegen gentechnisch veränderte Pflanzen auf landeseigenen Flächen ausgesprochen! Diese politische Mehrheit gibt es auch im Bundestag!
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen – lassen sie uns im Ausschuss ernsthaft über diesen Antrag diskutieren! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
