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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

"Bund und Länder müssen die Preisermittlungsverfahren der BVVG für Landpacht- und Kaufverträge überprüfen" fordert Dr. Kirsten Tackmann (MdB – Die LINKE.) nach der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag am 4. März. Auf Initiative der LINKEN hat sich der Ausschuss im Bundestag mit der Bodenvermarktung der BVVG befasst. Dr. Tackmann weiter:

"Auch Höchstpreise nach von der BVVG weltweit ausgeschriebenen Acker- und Grünlandflächen sowie ein ungünstiges Preisermittlungsverfahren für Verkäufe an Pächter treiben die Bodenpreise nach oben. Auf der Grundlage eines BVVG internen Vergleichspreissystems werden Verkaufspreise für Pächter mit Vorkaufsrecht ermittelt, die weder mit Bodenrichtwerten noch mit landwirtschaftlich angebundenen Verkehrswerten etwas zu tun haben. Regional auch von Außenstehenden und nicht-landwirtschaftlichen Interessenten gebotene und gezahlte Höchstpreise werden hier mit eingerechnet. Das führt zu Verzerrungen zu Lasten der existierenden Betriebe. In den Veröffentlichungen der BVVG selber werden die Entwicklungen klar: Stolz verweist die BVVG im Januar 2009 auf Preissteigerungen um 30 Prozent bei Landverkäufen und bei Neuverpachtungen sogar um bis zu 75% innerhalb eines Jahres. So geschehen 2008 in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern. Die ohnehin mehrheitlich nicht gerade reichen Betriebe in diesen Bundesländern werden damit Opfer von Bodenspekulation durch eine staatliche Behörde.

Dafür gibt es offensichtlich noch einen finanziellen Anreiz für BVVG – Mitarbeiter. Das Bundesfinanzministerium hat die Zahlung von leistungsbezogenen Tantiemen für BVVG – Mitarbeiter auf Anfrage der LINKEN bestätigt. Allerdings hat die LINKE keine Antwort auf die Frage bekommen, wie die Sonderzahlungen berechnet und gewährt werden.

Diese für die BVVG glanzvollen Preissteigerungen für Pacht und Kauf von Acker- und Grünland gehen allein zu Lasten der Landwirtschaftsbetriebe vor Ort. Sie müssen aus ihrer Erzeugung zunehmend Geld für Bodenkäufe und Pachtzahlungen aufbringen! Dabei können die ortsansässigen Betriebe nicht mehr mithalten oder müssen dringende Investitionen weiter verschieben. Es wird höchste Zeit, dass die Preisentwicklungen an reell ermittelte Bodenrichtwerte gekoppelt werden und nicht allein der Bodenspekulation unterliegen."