Mehr als eine halbe Million Hektar Agrarflächen soll die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) in den neuen Bundesländern noch verkaufen. Damit ist die bundeseigene Gesellschaft der größte Landverkäufer in Deutschland. Wahrscheinlich sogar in Europa! Der größte Teil dieser Flächen fällt nicht mehr unter den begünstigten Landerwerb, das heißt, diese Flächen werden auf dem "freien Mark" nach Höchstgebot angeboten. Man kann jetzt regelmäßig die Verkaufsangebote der BVVG in Zeitungen und Fachzeitschriften finden. Das Prinzip, mit möglichst großer öffentlicher Werbung Höchstbieter in Deutschland oder darüber hinaus zu finden, scheint Erfolg zu haben. Zunehmend beklagen sich ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe, dass sie bei einem derartigen Verfahren überhaupt keine Chance mehr haben, mitbieten zu können. DIE LINKE hat den Privatisierungszwang der BVVG ohnehin immer abgelehnt, aber so werden die regionalen Verwerfungen durch das Verkaufsverfahren noch verschärft!
Die BVVG verkauft nach maximalen Verwertungsmöglichkeiten. Dabei werden wohl auch gesetzliche Grundlagen außer acht gelassen. Dazu gehört das Grundstückverkehrsgesetz, das die "gesunde Bodenverteilung" regelt, ein "west" (!) deutsches Gesetz aus den 50er Jahren, das Bodenspekulation verhindern soll und kann, weil die Wirtschaftsgrundlage für die Landwirtschaft erhalten werden soll. DIE LINKE fordert, dass auch die BVVG sich an die Gesetze hält und ihre Verantwortung zur Verhinderung von Bodenspekulation wahrnimmt!
