Im Bundestag wurden letzte Woche ganz unterschiedliche Themen gemeinsam zur Kernzeit diskutiert, die sich im weitesten Sinn unter "Frauenthemen" fassen lassen: Der CEDAW-Bericht der Bundesregierung zur Situation der Diskriminierung von Frauen, die Quote in Aufsichtsräten als auch die Anträge Ihrer Fraktion, den Frauentag zum Feiertag zu machen sowie Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft. Freut Sie, dass diese Themen eine gut platzierte Debatte bekommen oder ist es eher enttäuschend, dass "das Frauen-Gedöns" undifferenziert zusammengemixt wird?
Den Antrag zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft haben wir ja ganz gezielt zum 8. März ins Plenum eingebracht. Die Vielzahl der zu diesem Tagesordnungspunkt aufgesetzten Drucksachen ist auch nicht das eigentliche Problem. Sie widerspiegeln einfach die vielfältigen Facetten von "Frauenthemen". Solche "Frauen"-Debatten müssten nur deutlich öfter als einmal im Jahr stattfinden! Zugleich hat die Debatte in diesem Jahr erstmals deutlich gemacht, wo der wirklich tiefe politische Riss durch das Parlament geht, wenn es um frauen- und gleichstellunspolitische Kernpunkte geht: zwischen konservativ und mitte-links. Das zeigt gleichzeitig, was die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag erreichen könnte, wenn die SPD nicht nur Wahlkampf machen würde. Unionsfraktionen und Bundesministerin von der Leyen wurden in der Debatte – also nur verbal – regelrecht vorgeführt! Die Entscheidungen fallen aber nach wie vor anders.
Vor genau einem Jahr hat es eine Debatte zum Frauentag gegeben, in der derselbe CEDAW-Bericht und derselbe Antrag, den Frauentag zum Feiertag zu machen, auf der Tagesordnung standen. Steht der Bundestag still, wenn es um Frauen geht?
Das gab ja sogar die letzte Rednerin in der Debatte (von der SPD!) zu und sie sagte auch, dass sie es mit den Grünen versäumt haben, beim Thema Entgeltdiskriminierung in den immerhin auch 7 Jahren Regierungszeit den Zug auf die Schienen zu stellen. Aber im Unterschied zum vergangenen Jahr lag nicht nur der 6. Staatenbericht der Bundesregierung zu CEDAW vor, sondern auch der "Schattenbericht" von 28 deutschen Frauenverbänden und der Bericht von der Anhörung der Bundesregierung vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf vor wenigen Tagen. Sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch der Ausschuss selbst widersprachen dem 6. Staatenbericht in zentralen Punkten. Der Schattenbericht bestätigt übrigens unsere Kritik in nahezu allen Punkten. Insofern war die Debatte in diesem Jahr deutlich näher an den realen Missständen dran. Wie wirkt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Situation von Frauen aus?
Frauen hatten schon vor der Krise ein besonders hohes Armutsrisiko. Sie werden aber nicht nur als Arbeitslose, sondern auch als Erwerbstätige, als Rentnerinnen, als Kranke usw. diskriminiert. Hartz IV drückt sie in Bedarfsgemeinschaften und erpresst sie zu prekäre Arbeitsverhältnisse mit Hunger- und Niedriglöhnen. 64% aller Frauen in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung arbeiten zu Niedrigstlöhnen, das sind etwa 5 Mill. Frauen. 70% der 7 Mill. Menschen, die ausschließlich in Minijobs arbeiten, sind Frauen. Die häufig befristeten Arbeitsverhältnisse bieten keine ausreichenden Schutzrechte für Mutter- und Elternschaft. Die Wirtschaftskrise spitzt diesen gesellschaftlichen Skandal zu, denn prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden in Krisenzeiten als erstes abgebaut. Beim Konjunkturprogramm spielen Frauen keine Rolle. Autos werden wohl als wichtiger angesehen. Die EU hat gerade eine Kampagne zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern gestartet. Dabei wurde einmal mehr bekannt, wie schlecht Deutschland im europäischen Vergleich da steht. Warum ist das so?
Entscheidend für den Lohnunterschied sind geschlechtsspezifisch diskriminierende patriarchalen Strukturen und Bewertungssysteme in der Arbeitswelt. Rollenstereotypen werden unter rot-schwarz nicht aufgebrochen, sondern zementiert. Zum Beispiel werden überwiegend von Frauen ausgeübte Tätigkeiten systematisch schlecht bezahlt. Immer längere flexiblere Regelarbeitszeiten und Arbeitswege, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwingen Frauen immer öfter in Teilzeit. Die frauenfeindliche Lohnstruktur und Arbeitswelt wird durch wirtschaftliche und juristische Regularien gestützt, auch wenn formal seit 60 Jahren mit Artikel 3 Abs. 2 im Grundgesetz steht: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt".
Bezeichnend ist die Frage im CEDAW-Ausschuss an die Bundesregierung, ob es möglich sei, dass in der deutschen Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt würden, die zu einer Verfestigung von stereotypen Rollenmodellen und somit zu einer Diskriminierung von Frauen führen würde. In meinem Debattenbeitrag stellte ich klar: Ja, die Politik der Bundesregierung setzt falsche Anreiz, und zwar gewollt. Und ja, sie verfestigt damit Rollenstereotype! Die Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft ist seit Jahren im Gespräch, aber es tut sich nichts. Sie fordern hier gesetzliche Regelungen als auch in einem weiteren eigenen Antrag in allen Bereichen die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Was verhindert hier eigentlich, dass es Fortschritte gibt?
Im Hinblick auf die Angleichung der Einkommen von Frauen und Männern nimmt die Bundesrepublik unter den 27 EU-Staaten den drittletzten Platz ein. Wir brauchen endlich diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungssysteme, wie sie in anderen Ländern entwickelt wurden. Das ausschließlich individuelle Klagerecht bewirkt, dass es nur einzelnen Frauen und auch nur ausnahmsweise gelingt, diskriminierende Entgeltsysteme oder Bewertungsverfahren zu Fall zu bringen. Wir fordern deshalb ein Verbandsklagerecht. Der politisch geförderte, überwiegend weibliche Niedriglohnsektor hat die Entgeltungleichheit weiter verstärkt. Wir fordern also ein pro aktives Gesetz, das zum Beispiel auch die Tarifparteien verpflichtet, diskriminierende Entgeltsysteme abzubauen. Der Entgeltgleichheitsgrundsatz muss im Tarifgesetz verankert werden. Schließlich brauchen wir ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft mit dem Ziel, dass Frauen und Männer in allen Entgeltgruppen und Verantwortungsstufen zur Hälfte vertreten sind. Der Frauentag soll Feiertag werden: wie haben die Frauen der Fraktion DIE LINKE gefeiert?
Zum einen mit vielen politischen Veranstaltungen vor Ort – also in ihren Basisgruppen, Kreis- und Landesverbänden und Wahlkreisen. Zum anderen hat das Frauenplenum der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit den Mitarbeiterinnen der Fraktion und der MdB-Büros zusammen angestoßen. Auf der Feier habe ich im Namen des Fraktionsvorstandes und des Frauenplenums allen für die sehr engagierte Arbeit gedankt. Das ist neben den politischen Botschaften am 8. März aus meiner Sicht auch im Sinn des Internationalen Frauentags.
www.linksfraktion.de, 09. März 2009
