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Artikel von Dr. Kirsten Tackmann (MdB) für das "Mitteilungsblatt für die BPT-Landesverbände Nord"

Politik funktioniert – leider – nach ungeschriebenen (demokratisch nicht legitimierten) Gesetzen der Medien. Gehandelt wird zu oft erst im Krisenfall, der gelegentlich eher inszeniert als real existierend ist. Dabei hätte die Dramatik vermieden werden können, wenn in "Friedenszeiten" Handlungskonzepte entwickelt und Präventionsmaßnahmen umgesetzt worden wären. Ein hoher, irrationaler, öffentlicher Druck erschwert objektive Meinungsbildung und souveräne Vernunft.

Das ist ein ernsthaftes Problem der parlamentarischen Demokratie. Der Bundestag wird als oberste Volksvertretung gewählt um gesamtgesellschaftliche Interessen zu sichern. Voraussetzung ist eine Atmosphäre, in der eine unabhängige, sachliche Bewertung möglich ist, parlamentarische Beratungen ernst genommen werden und Abgeordnete sich selbstverantwortlich für bestes Wissen und Gewissen sorgen.

Die Ereignisse bei BSE, MKS, aviärer/neuer Influenza, Blauzunge oder Q-Fieber sind Beispiele dafür, dass dies nur begrenzt funktioniert. Obwohl die Probleme absehbar waren, deren Auswirkungen durch hektisches, spätes oder nicht angemessenes Handeln verstärkt wurden. Dabei ist doch längst klar, dass die Gefahr der Ein- und Verschleppung von Infektionen mit den weltweiten Personen- und Handelsströmen einer globalisierten Welt rasant gestiegen ist und zur ökonomischen Existenzbedrohung für die Nutztierhaltung beiträgt. Dass die Lage früher oder später unter Kontrolle gebracht wurde, ist auch Verdienst vieler engagierter Tierärzt/innen und Landwirte vor Ort. Gerade deshalb ist die Frage nach der Aufarbeitung taktischer und strategischer Defizite umso drängender. Es muss um höchste Effektivität der Maßnahmen mit optimalem Kosten-Nutzen-Verhältnis gehen. Deshalb brauchen wir eine Politikberatung, die sich auf wissenschaftlich begründete Strategien zur Verhütung und Bekämpfung von Tierinfektionen stützen kann. Diese müssen EU-, bundes- und landesweit konsistent ungesetzt werden statt aktueller Kleinstaaterei. Dazu muss zum Einen die Krise der gewandten Agrarwissenschaften insgesamt endlich überwunden werden. Zum Anderen brauchen wir auch in der Bundesrepublik dringend ein Veterinärepidemiologisches Zentrum, am geeigneten Standort und finanziell/personell bedarfsgerecht ausgestattet. Dann können wir medialen Kampagnen wirklich souveränes, effektives Handeln entgegensetzen. Exzellenz in der Grundlagenforschung allein reicht nicht aus.

Das Mitteilungsblatt finden Sie hier.