Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
der vorliegende Antrag der Grünen wendet sich einem energiepolitisch wichtigen Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft zu.
Der Anteil der Energiekosten für Gewächshäuser am Gesamtaufwand der Gartenbaubetriebe hat sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. So müssen Gärtnerinnen und Gärtner 10% ihres jährlichen Umsatzes den Stromanbietern überweisen. Das schadet ihrem Geldbeutel und der Umwelt. Änderungen wären also nicht nur sinnvoll zu Verbesserung der gärtnereiwirtschaftlichen Betriebsergebnisse und damit zur Stärkung von Leben und Arbeit in den ländlichen Räumen – denn dort befinden sich Gärtnereien in der Regel – sondern vor Allem auch aus ökologischen Gründen. Eine Energiewende weg von fossilen, hin zu ökologisch erzeugten erneuerbaren Energien kann allerdings mittelfristig nur erreicht werden, wenn gleichzeitig der Energiebedarf gesenkt wird. Auch bzw. gerade in der Landwirtschaft und Gärtnereien. Dazu brauchen wir mehr Forschung, wie die Grünen richtig erkennen.
Dabei bleiben einige Fragen offen: Wofür wird die Energie eigentlich benötigt? Wie alt ist das Gewächshaus? Hat es einen Energieschirm? Wie wird die Fläche ausgenutzt? Wie ist die Wärmeübertragung der Rohrleitungen im Gewächshaus? Wie alt ist das Heizsystem und welche Möglichkeiten eines Neubaus gibt es für die Gärtnerei? Wie werden vorhandene Fördermöglichkeiten ausgenutzt? Was begrenzt die Nutzung der Förderprogramme?
Bis zu 90% des Energiebedarfs einer Gärtnerei fallen beim Unterglasanbau an. Hier gibt es viele Möglichkeiten, aktiv Energie einzusparen. Aber das kostet Geld. Das Abdichten von Scheiben und Lüftungen kann laut der Energieagentur in NRW bis zu 20%, die Erneuerung des Heizungssystems bis zu 15% Energie einsparen. Ein dicht installierter Energieschirm zur Dämmung des Gewächshauses den Energiebedarf bis zu 40% senken, kostet allerdings auch bis zu 20 EUR/m². Aber gerade Eigenkapital fehlt in der Agrarwirtschaft – speziell in Ostdeutschland – bekanntlich an allen Ecken und Enden.
So gesehen ist das von den Grünen geforderte Förderprogramm "Energiewende in Gewächshäusern" inhaltlich richtig. Dafür soll in den nächsten fünf Jahren 25 Millionen Euro in Forschung, Entwicklung und Energieberatung fließen. So weit, so gut.
Aber neben Licht ist auch Schatten:– Es ist ja nicht so, wie im Antrag suggeriert, dass auf dem Gebiet nichts getan wird. Zahlreiche Forschungsvorhaben befassen sich mit dieser Problematik. Zum Beispiel wird an der Universität Leipzig untersucht, wie Wärmeverluste von Gewächshäusern minimiert werden können.
- Der Antrag zieht den Vergleich zu Gartenbaubetrieben in den Niederlanden, denen der niederländische Staat mit einem solchen Programm stützend unter die Arme greift. Deshalb könnten wir doch nicht dahinter zurück bleiben. Ist allerdings die niederländische Gärtnerei wirklich mit der deutschen zu vergleichen? Werden hier nicht holländische Birnen mit deutschen Äpfeln verglichen? Das Pochen auf internationaler Wettbewerbsfähigkeit ist in diesem Kontext kein nachvollziehbares Argument!
Ein solches Förderprogramm sollte für die beteiligten Betriebe mit ganz konkreten Pflichten einhergehen. Und zwar nicht nur generell weniger Energie zu verbrauchen, sondern vor Allem weniger fossil erzeugte Energie. Noch immer wird hauptsächlich Öl oder Kohle zu Beheizung der Gewächshäuser eingesetzt. Daher wurden die Gärtnerinnen und Gärtner vergangenes Jahr von der rückwirkenden Besteuerung ihres Mineralölverbrauchs hart getroffen – die bisherige Rückerstattung blieb nämlich aus. Kapital, das Betrieben zur Erneuerung und Modernisierung ihrer Anlagen fehlt. Ein neues Förderprogramm müsste genau dort ansetzen: Weniger Öl, weniger Energieverbrauch und mehr ökologisch erzeugte erneuerbare Energien! In einer Broschüre des Landes NRW heißt es dazu: "Darüber hinaus ist für umweltbewusste Betriebe ein deutlicher Imagegewinn festzustellen: Immer mehr Endverbraucher wollen wissen, wo die Ware herkommt, die sie kaufen. Und ob sie umweltschonend hergestellt wurde."
Denkbar wäre zudem eine Anpassung des Erneuerbare Energien Gesetzes. Noch immer wird in dezentralen Anlagen Strom aus Biogas ohne gleichzeitige Wärmenutzung erzeugt. Damit gehen gut 60 % der in dem aufwändig erzeugten Biogas enthaltenen Energie verloren. Gerade diese Abwärmenutzung ist ein idealer Energieträger für Gewächshausbetreiber, wie erste Projekte zeigen. So wäre eine deutliche Erhöhung des Anreizes für Gewächshausbetreiber durch die schon im Bundesrat diskutierte Verdoppelung des BHKW -Bonus von 2 auf 4 Cent gegeben.
Wir unterstützen das Anliegen des Antrages, finden ihn allerdings zu kleinteilig. DIE LINKE wird sich auf Grund der genannten Kritikpunkte ihrer Stimme enthalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
