"Unter Rot- Grün wurden Arbeitsmarktreformen durchgeführt, mit der sich die ungleiche Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sowie die Lohndiskriminierung weiter verschärft haben. Bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft hat sich auch die aktuelle Koalition aus der Verantwortung gestohlen.Es blieb bei freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Die SPD hat ihre Handlungsfähigkeit gegen vage und unverbindliche Empfehlungen eingetauscht und muss sich nun nicht wundern, wenn die CDU das Thema als Wahlkampfschlager entdeckt.
Aber unverbindliche Verabredungen reichen nachweisbar nicht aus, um Entgeltgleichheit wirksam durchzusetzen. Deshalb fordert DIE LINKE pro aktive gesetzliche Maßnahmen, also ein geschlechtergerechtes Tarifrecht und Entlohnungssystem, 50 Prozent Quotierung in allen Entlohnungs- und Hierarchiestufen, ein Verbandsklagerecht und einen gesetzlichen Mindestlohn. Zur Bekämpfung der millionenfachen Diskriminierung von Frauen gehört für DIE LINKE auch die Forderung nach einem Steuerrecht ohne geschlechterspezifisch diskriminierende Wirkung. Das Ehegattensplitting gehörtabgeschafft.
Der Anspruch auf Gleichbehandlung der Geschlechter ist grundgesetzlich verankert. Es geht nicht um "Sonderrechte für Frauen", sondern um Durchsetzung des Grundgesetzes nach Geist und Buchstaben. Gleichstellung ist keine Privatangelegenheit.
Frauen fordern völlig zu Recht, dass Gleichstellung wirksam lebbar wird und nicht nur eine unverbindliche Forderung in Wahlkampfzeiten bleibt."
