Entschließungsantrag zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einsetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.