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Die LINKE wird die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ablehnen. Sie ist absurd und dürfte dem Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wählern nicht entsprechen.

„DIE LINKE wird wie 2008/9 die jetzt geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ablehnen. Sie ist absurd und dürfte dem Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wählern nicht entsprechen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die von der CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Anhebung der Abgeordnetenbezüge von derzeit monatlich 7.668 Euro in zwei Schritten, 2012 und 2013, um je 292 Euro anzuheben.

Tackmann weiter:

„Wir sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter in einem Land, in dem Menschen immer öfter arm sind, unabhängig davon, ob sie Arbeit haben. In dem für die öffentlichen Haushalte von Bund, Land und Kommune so wenig Geld verfügbar ist, dass immer weniger politische Entscheidungsspielräume vorhanden sind und Demokratie beschädigt wird. Ausgerechnet in dieser Situation wollen Union, FDP und SPD ihr persönliches Säckel auffüllen.

Da mache ich auch dieses Mal nicht mit.

Wenn diese Diätenerhöhung von einer Mehrheit beschlossen werden sollte, werde ich den Netto-Betrag wie schon jene aus den Erhöhungen 2008 und 2009 weitergeben an politische und soziale Projekte, vor allem in meinem Wahlkreis.“

Eine Übersicht der Diätenweitergabe von Dr. Kirsten Tackmann finden Sie unter: www.kirsten-tackmann.de/bundestag/die_glaeserne_abgeordnete/index.html