alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Anlässlich der Entscheidung des OVG Sachsen- Anhalt, dem Bundesverteidigungsministerium aufzugeben, die seit 16. April laufenden Übungen eines Jagdbombergeschwaders aus Nordrhein-Westfalen auf dem Truppenübungsplatz "Altmark" in der der Colbitz- Letzliger -Heide vorläufig einzustellen, erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Dr. Kirsten Tackmann

"Die Arroganz, mit der die Bundeswehr ihre Interessen über eine ganze Region stellt, zeigt sich nun auch in Sachsen-Anhalt. Sie belässt es bei einer lapidaren Warnung vor "erheblichen Lärmbelastungen" – die sie im Übrigen in der gerichtlichen Auseinandersetzung um das Bombodrom im Nordwesten-Brandenburgs bestreitet – und setzt sich damit über gesetzliche Regelungen zu Beteiligungsrechten hinweg. Dem hat das OVG Sachsen-Anhalt jetzt Einhalt geboten. Erneut mussten die Interessen der Region gerichtlich gegen eine rücksichtslos agierende Bundeswehr durchgesetzt werden. Und wieder hat sie das Verfahren verloren. Es wird Zeit, dass das Bundesverteidigungsministerium daraus Konsequenzen zieht.

DIE LINKE bleibt dabei: auch die drei stattgefundenen Übungen der Tornado-Jagdbomber über der Colbitz-Letzlinger Heide sind drei zuviel! Weder in der Colbitz-Letzlinger noch in der Kyritz-Ruppiner Heide werden wir zulassen, dass geübt wird, was in Afghanistan und anderenorts Tod und Zerstörung bringt. Wir fordern eine aktive Friedenspolitik und eine Abkehr von der militärischen Logik. Frieden, Frauenrechte oder Demokratie lassen sich nicht herbei bomben."