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Bundesregierung verweigerte bislang inhaltliche Diskussionen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 – doch nun schlägt die Stunde der Wahrheit.

„Nach Vorlage der europäischen Haushaltsplanung bis 2020 durch die EU-Kommission ist für die Bundesregierung die Stunde der Wahrheit gekommen. Bisher versprach sie den Bauern, dass sich nichts ändern werde und auch nach 2013 alles so bliebe wie bisher. Diese Blockade der wichtigen inhaltlichen Diskussionen könnte sich rächen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Debatte im Agrarausschuss des Bundestages. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte einen Bericht der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für die europäische Haushaltsplanung bis 2020 beantragt.

Tackmann weiter:

„DIE LINKE streitet weiterhin für jeden Euro für eine starke erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Weil das Geld für die sozial-ökologischen Leistungen der europäischen Landwirtschaftsbetriebe dringend gebraucht wird. Aus diesen inhaltlichen Gründen kritisieren wir die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen zwischen 12 bis 13 Prozent. Die Direktzahlungen an die Landwirtschaft werden von 43,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 38,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 EU-weit sinken. Das würde an den Bauerinnen und Bauern und an den Dörfern von Rügen bis nach Garmisch nicht folgenlos vorbeigehen.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bindung von 30% der Direktzahlungen an umweltbezogene Auflagen war lange absehbar und wurde inhaltlich von der LINKEN unterstützt. Die Bundesregierung hat ihn hingehen seit Anbeginn bekämpft und damit eine konstruktive Diskussionsbeteiligung im Interesse der Landwirtschaftsbetriebe verweigert! Dabei wurde schnell erkennbar, dass es ein einfaches „weiter so“ in der GAP nicht geben wird. Sie braucht eine zielgenauere Ausrichtung und gesellschaftliche Begründung. Dazu gehören soziale und ökologische Leistungen der Landwirtschaft, damit wichtige gesellschaftliche Ziele wie existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze sowie der Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas erreicht werden können.“

Der EU-Kommissionsvorschlag „A budget for Europe 2020“ ist hier zu finden: europa.eu/press_room/pdf/a_budget_for_europe_2020_en.pdf