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"Transparenz öffentlicher Gelder ist ein hohes Gut. Auch Bayern muss seine EU-Agrarsubventionen schnellstmöglich offen legen. So kann der Freistaat eine Strafe durch die EU verhindern", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage zur Offenlegung der EU-Agrarsubventionen (Drucksache 16/13569, Frage 1).

"Sollte der europäische Gerichtshof Deutschland zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilen, dann muss die Rechnung sofort nach München weitergereicht werden", fordert Tackmann.

"Überall in Europa sind die EU-Agrarsubventionen nun öffentlich. Nur Bayern weigert sich immer noch, die Zahlen offen zu legen. Das hat der Bundesrepublik Deutschland nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingebracht. In der Antwort auf meine mündliche Anfrage vom 1.7.2009 versichert die Bundesregierung, finanzielle Sanktionen gegen die Bundesrepublik stünden nicht an – noch nicht und bis auf weiteres. Komme es aber so weit, dann müsse eine mögliche Zahlung von Zwangsgeld vollständig durch Bayern getragen werden. Wo die Bundesregierung Recht hat, hat sie Recht!"

Zu Datenbank der EU-Agrarsubventionen kommen Sie hier.

Anhang: 090701_aw.pdf