Die Abmahnung der EU-Kommission ist eine Ohrfeige für die Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin. Sie weist auf gravierende Versäumnisse in der Politik der Regierung Merkel hin. In Bezug auf die Gleichstellung von Frauen war Kanzlerin Merkel bisher eine Enttäuschung. Frauen in Deutschland müssen fürchten, dass sie nach der Elternschaft einen schlechteren Arbeitsplatz angeboten bekommen als den vorherigen. Es ist auch nicht hinreichend garantiert, dass Männer und Frauen bei Entlassungen gleich behandelt würden. Damit verstößt die Bundesregierung gegen geltendes EU-Recht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung oder sexuellen Orientierung untersagt.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Durchsetzung des geltenden Rechts zu sorgen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen zu ergreifen.
