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Pressemitteilung
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) besuchte heute die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit des Bezirks Neuruppin, Frau Cornelie Schlegel. Die Linkspolitikerin hatte um dieses Treffen gebeten und drei Gesprächsthemen vorgeschlagen:

1. Die Situation der saisonalen Beschäftigung in der Region und die Erfahrungen, die mit der so genannten Eckpunktereglung für Erntehelfer im Arbeitsamtsbezirk gemacht wurden. Es wurde deutlich, dass entgegen der allgemeinen Auffassung, die meisten Arbeitslosen durchaus bereit sind, saisonale Arbeitsplätze anzunehmen und gute Arbeit zu leisten. Dadurch gab es im Neuruppiner Arbeitsamtsbezirk keine Probleme, die in der Eckpunkteregelung geforderte Anzahl einheimischer Arbeitskräfte (10%) zur Verfügung zu stellen. Daran anknüpfend ging es zweitens darum, wie Saisonarbeitskräfte besser sozial abgesichert und ganzjährig beschäftigt werden können. Zu diesem Thema wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag vorgestellt, mit dem nach Vorbild Frankreichs durch Arbeitgeberzusammenschlüsse saisonale Beschäftigung in den ländlichen Räumen so organisiert werden kann, dass stetige, Existenz sichernde, sozialver-sicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und in den Betrieben saisonale Arbeit verlässlich abgesichert werden kann. Frau Schlegel berichtete von einem ähnlichen Modellprojekt, das 2002 in der Prignitz durchgeführt wurde. Dabei habe sich gezeigt, dass es Probleme gab, wenn sich Arbeitszeiträume überschnitten oder anspruchsvolle Maschinen bedient werden mussten. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass die gegenwärtige Lage im Rechtskreis des SGB III nur eine Anschubfinanzierung zulässt und dass sich dann Firmen finden müssten, die solche Projekte weiterführen könnten. Die Gesprächspartnerinnen waren sich einig, dass es gegenwärtig sehr gute Bedingungen für Arbeitsmarkt-projekte gibt, da viele Betriebe verstärkt Fachkräfte suchen und auch zunehmend Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Es wäre die Chance, saisonale Arbeit wieder dem einheimischen Arbeitsmarkt zum Vorteil der Betriebe und der Vermittelten zugänglich zu machen.

2. Ein weiteres Thema war die Arbeitsförderung im Rahmen so genannten Bürgerarbeit. Solange solche Konzepte nicht deutlich über bisherige ABM oder MAE hinausgehen, sind sie nur begrenzt hilfreich. Andererseits ist im Bereich gesellschaftlich notwendiger Arbeit der Gesetzgeber in der Pflicht, zu entscheiden, ob er solche Arbeitsplätze jenseits des ersten Arbeitsmarktes finanzieren will, um Menschen mit geringen Vermittlungschancen eine Existenz-sicherung zu ermöglichen statt sie auf Dauer staatlich zu alimentieren.

3. Einen weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Situation arbeitsloser Frauen und mögliche Lösungsansätze für die Region. Zwar gibt es keine Förderinstrumente, die unmittelbar auf Frauen zugeschnitten sind, aber wie oft Frauen bei Maßnahmen berück-sichtigt werden, kann beeinflusst werden. So sollen zum Beispiel mit dem neu einzurichtenden Regionalbudget in Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeitsmarkt des Landkreises 70% Frauen berücksichtigt werden, darunter auch so genannte Nichtleistungs-empfängerinnen. Bei beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen sollen z. B. auch Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden können.

Die Gesprächspartnerinnen waren sich einig, dass berufliche Qualifizierung und Weiterbildung bzw. qualifizierungserhaltende Maßnahmen besonders wichtig sind. Vor Allem da sich bereits ein Fachkräftemangel in einigen Branchen abzeichnet.

Das Gespräch, an dem auch der Bereichsleiter 2 aus dem Geschäfts-stellenverbund Ostprignitz-Ruppin, Wolfgang Britt und der Wahlkreismitarbeiter der Abgeordneten, Hartmut Buschke teilnahmen, war sehr offen. Beide Seiten zeigten sich interessiert, den Dialog fortzusetzen und vereinbarten, zukünftig regelmäßig Informationen auszutauschen.