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"Das Milchsofortprogramm der Bundesregierung ist eine Sterbehilfe. Es kann die Probleme in den Milchviehbetrieben nicht lösen" kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann, den gestrigen Beschluss der Bundesregierung zur Erhöhung des Agrarbudgets im Haushalt 2010.

Tackmann weiter:

"Das von der Bundesregierung eingeplante Geld für die Milchbäuerinnen und Milchbauern wird erst im Dezember 2010 kommen. Das ist zu spät. Es bringt keinen wirklichen Ausgleich für die dramatischen Einkommensverluste in den Milchbetrieben. Die Erzeugerpreise sind im Keller, die Kosten für Betriebsmittel steigen. Gut ein Drittel der Einnahmen ist weggebrochen. Derartige milliardenschwere Verluste können durch 750 Millionen Euro staatliche Direktzahlungen, verteilt auf zwei Jahre, kaum ausgeglichen werden. Das ist allenfalls ein Behandlungsversuch von Symptomen, wo Ursachenbekämpfung überfällig wäre. Ob das Herbeibeten von Milchpreisanstiegen durch die Bundesregierung wirken wird, bleibt völlig offen. Die Betriebe brauchen aber jetzt Hilfen, die an den Ursachen der Krise ansetzen.

Die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger müssen gegenüber Molkereien und Handel in ihrer Verhandlungsposition gestärkt werden. Wir brauchen dringend ein nachfrageorientiertes Mengensteuerungssystem. So haben faire Milchpreise eine Chance."