Im Moment scheinen wir es ja `dicke´ zu haben. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung, unbegrenzte Sicherheitsgarantien für Sparguthaben, Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan und Milliardenspritzen für eine zahlungsunfähige Investmentbank. Da sage einer, die öffentlichen Kassen seien leer. Nur für Rentenanpassung, öffentlich geförderte Beschäftigung oder Bildung, bezahlbare Krankenkassenbeiträge und existenzsichernde Hartz IV Regelsätze ist immer kein Geld da.
Die Banken spielen seit Jahren russisches Roulett auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Geht es um den eigenen Spekulations-Profit, wirtschaften die Manager und Heuschrecken tapfer und ungeniert in die eigene Tasche. Das ist Privates. Haben sie sich verzockt, droht eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, werden Risiko und Schulden vergesellschaftet und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dafür aufkommen. Es ist unredlich, dass die Große Koalition für die Pleitegeier der Finanzwelt hunderte, vielleicht tausende Milliarden bereitstellt, aber zugleich für Lohnzurückhaltung plädiert, sich Mindestlöhnen und Rentenanpassungen verweigert und die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht.
Die Bundesregierung ist mit der Bewältigung der aktuellen Krise überfordert. Das System versagt öffentlich. Niemand wagt vorherzusagen, was mit dem Finanzmarkt tatsächlich passiert und welche weiteren Banken noch betroffen sind. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssen zunächst aus ihrer neoliberalen Denkwelt, um Antworten zu finden. Der Ruf der Merkel Regierung nach Mithaftung und Verantwortung der Heuschrecken und Manager kommt reichlich spät. Nichtsdestotrotz sollte diese alte Forderung der LINKEn energisch umgesetzt werden. DIE LINKE will, dass zuerst diejenigen für die aktuellen Schäden haften, die sie auch verursacht haben. Danach kann auch der Staat helfend eingreifen, aber nicht zum Nulltarif. Ein Mitbestimmungsrecht in Höhe der geleisteten Hilfszahlungen ist das Mindeste, was verlangt werden kann. Und den Bundeswehr-Afghanistan-Einsatz sparen wir sofort ein.
Die Finanzkrise darf nicht von denen bezahlt werden, die sie nicht verursacht haben Das gilt übrigens auch für die gesamte Welt.
