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„DIE LINKE. im Bundestag möchte mit einer Studie zu naturschutzfachlichen, -rechtlichen und –politischen Argumenten einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die friedliche Zukunft des aufzugebenen Truppenübungsplatzes leisten,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Veröffentlichung der Broschüre „Kyritz-Ruppiner Heide – natürlich entwickeln“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

©Tom Kirschey

©Tom Kirschey

Tackmann weiter:

„Der Autor Tom Kirschey leistet eine wichtige Grundlage für die Diskussion, indem er Entscheidungsspielräume und Rahmenbedingungen beschreibt. Dabei sollten ausdrücklich keine Vorentscheidungen oder Konzepte entwickelt werden, denn diese sollen nach unserem politischen Verständnis gemeinsam vom Bund als Eigentümer, der Landesregierung und regionalen Akteurinnen und Akteuren in einem breiten Diskurs entwickelt und entschieden werden. In diesem Kontext wird auch das Nationale Naturerbe als eine interessante Option besprochen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen in dieser Woche persönlich während meiner Sprechstunden im Wahlkreis zu Verfügung. Ort und Zeit finden Sie bitte weiter unten.

Die Diskussion um die Heide gewann sehr aktuell an Brisanz als der Bundes-Haushaltsausschuss mit Koalitionsmehrheit vergangenen Freitag in einer Nacht und Nebel Aktion die Übernahme der Kyritz-Ruppiner Heide in das Nationale Naturerbe beschloss. Dabei ist offensichtlich geplant, sie nicht als zusätzliche Fläche sondern in die noch zu vergebenden 25.000 ha aufzunehmen. Damit würde die schwarz- gelbe Koalition eine bereits seit Langem diskutierte Konsens-Liste anderer wertvoller Naturschutzflächen aufkündigen und verschiedene Projekte gegeneinander ausspielen. Außerdem würde diese Entscheidung über die Köpfe der Menschen in der Region hinweg gefällt, deren Gremien sich noch nicht abschließend zur Option geäußert haben. Das ist nicht hinnehmbar und kein guter Beitrag zum bisher auf größtmögliches Einvernehmen ausgerichteten Diskussionsprozess der beteiligten Akteurinnen und Akteure.

Solche einsamen Entscheidungen beschädigen ohne Not die nach fast zwei Jahrzehnten Bombodrom-Widerstand mühsam erarbeitete Vertrauensbasis zwischen Region und Bundesebene. Ich hoffe, dass die Koalitions-Kolleginnen und -Kollegen nur aus Unkenntnis des Diskussionsstandes vor Ort entschieden haben, nun zumindest im Nachhinein den Kontakt suchen und in Zukunft auf diese Art ferngesteuerter Tatsachenschaffung verzichten.“

Bürgersprechstunden Dr. Kirsten Tackmann 17.11. – 19.11.2010:

17.11.2010 Kyritz: 14:00-15:30 Uhr Neuruppin: 16:30-18:00 Uhr

18.11.2010 Perleberg: 15:30-17:00 Uhr Wittenberge: 17:30-19:00 Uhr

19.11.2010 Pritzwalk: 10.00-11.30 Uhr

Anhang: studie_kyritzruppheide_kompl.pdf