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Erfolgreiches Vernetzungstreffen zur Flüchtlingspolitik

Mit so viel Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte kaum jemand gerechnet. Rund 50 engagierte Menschen trafen sich am 10. Januar in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Potsdam zu dem Vernetzungstreffen „Willkommen in Brandenburg“.

Eingeladen hatte der Landesvorstand  gemeinsam  mit der Landtagsfraktion und der Landesgruppe Brandenburg in der Bundestagsfraktion. Der Anlass ist längst offenkundig:  In den vergangen Monaten haben vermehrt Flüchtlinge Brandenburg erreicht. Zahlreiche Landkreise richten neue Unterkünfte ein. Dabei kommt es vor Ort oft zu Debatten, die von Ängsten und Unsicherheiten geprägt sind. Neonazis machen zudem gezielt Stimmung, schüren rassistische Ressentiments. Wichtig ist auch deshalb die Schaffung einer Willkommenskultur vor Ort, getragen von einem möglichst breiten gesellschaftlichen Bündnis. Doch so einfach ist das nicht.

Den Erfahrungsaustausch zu starten, Strategien für die Zukunft im Umgang mit dieser Situation zu entwickeln und konkrete Hilfestellungen für die Arbeit vor Ort zu erarbeiten – darum ging es vor allem bei diesem ersten Treffen. „Es war höchste Zeit für eine Vernetzung. Die Asylpolitik ist und bleibt ein wichtiges Thema in Brandenburg. Besonders gefreut habe ich mich auch über die Teilnahme von externen PartnerInnen aus der  Diakonie, dem Flüchtlingsrat und engagierten Initiativen von vor Ort.“, sagte die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige am Ende des Treffens.

Jonas Frykman vom Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit lieferte zu Beginn der Veranstaltung sachkundige Informationen. So hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Brandenburg im Jahr 2013 verdoppelt. 3400 Menschen suchen in der Mark Schutz. Auch die Zahl der Brandenburger Unterkünfte, zumeist Sammelunterkünfte, ist von 19 auf 27 gestiegen. Doch oft seien die Bürgermeister und die Bevölkerung damit überfordert. „Gerade, weil sie von den Landräten über die Pläne nicht informiert werden“, betonte Frykman. Die Neonazis nutzen und instrumentalisieren diese Situation. Über die sozialen Netzwerke wie „facebook“  starten sie Kampagnen wie „Nein zum Heim in…“. Sie treten zudem regelmäßig als besorgte und verängstigte „Mutter mit Kind“ auf Einwohnerversammlungen auf. „Dennoch konnte sich die NPD in Brandenburg nie an die Spitze des Widerstands stellen“, erklärte Frykman.  Er fordert eine klare Positionierung der kommunalen Spitzen, die Information der Bürgerschaft und kluge Integrationskonzepte (dezentrale Verteilung, Zentrumsnähe) als Gegenstrategien. Und natürlich das Engagement der Bürger vor Ort für und gemeinsam mit den Flüchtlingen. Die Schaffung einer echten Willkommenskultur eben.

Bettina Fortunato, flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, berichtete anschließend über den „Verteilungsstau“ in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, „ weil die Landkreise nicht aufnahmebereit waren“. Aktuell haben die Kreise 500 verfügbare Plätze gemeldet. „Verteilbar“ seien aber derzeit nur 17 Flüchtlinge, weil deren Anhörungsverfahren bereits abgeschlossen sei. Alternativen dazu werden überprüft. Immerhin hat die  Landesregierung fünf Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Verfügung gestellt. Ein Entwurf für ein humanes Unterkunfts- und Betreuungskonzept wird in naher Zukunft erwartet. Fortunato wies auf die vielfältigen Probleme in der Flüchtlingssituation hin wie z.B. die Betreuung von Traumatisierten, allein reisenden Minderjährigen, die Sprachvermittlung/Dolmetscher und die Kosten dafür sowie die Bildungs- und Arbeitssituation von Flüchtlingen und vieles mehr.

Im  Anschluss entwickelte sich ein reger Erfahrungsaustausch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Vernetzungstreffens berichten von ihrer Situation vor Ort: aus Lauchhammer, dem Barnim, aus Frankfurt/Oder, Eberswalde, Havelland, Gransee und anderswo. Es gab Hinweise, wie Nazis aus Bürgerversammlungen ausgeschlossen werden können, Tipps für die Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Polizei vor Ort. Wie integriert man die Flüchtlinge an einen Runden Tisch und wie gestaltet und organisiert man überhaupt ein gelungenes Willkommensfest? Auch dafür gab es Hilfestellung von der Basis. „Es war ein sehr informatives Treffen“, hieß es aus dem Teilnehmerkreis und es klang so, als hätten alle schon lange darauf gewartet.

Nun werden die Informationen des Vernetzungstreffens aufgearbeitet, gebündelt, mit konkreten Informationen ergänzt und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Einig war man sich schnell, dass eine Fortsetzung dieses Treffens zu dieser Thematik bald folgen soll. Womöglich als eine thematische Reihe konzipiert. Die Landesgeschäftsstelle ist bereits in der Planungsphase.

Und es wird ein thematischer E-Mail-Verteiler aufgebaut. Wer darin aufgenommen werden will, melde sich unter: torsten.haselbauer@dielinke-brandenburg.de

von Torsten Haselbauer

Fortsetzung folgt…