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Zu den Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMELV, Ursula Heinen, auf die mündlichen Fragen am 28.Januar 2009 erklärt die Brandenburgische Bundestagsabgeordnete der LINKEn Dr. Kirsten Tackmann:

"Offensichtlich prüft das Ministerium zur Errichtung des Standorts der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin nun die Option eines Neubaus.Angesichts dieser neuen Entwicklung fordere ich das Ministerium dringend auf, konsequent zu sein und sehr ernsthaft zu prüfen, das Institut für Epidemiologie aus Wusterhausen/Dosse in einen solchen Neubau in Neuruppin statt auf die Insel Riems vor Greifwald zu verlagern."

Tackmann weiter:

"Entgegen der Auffassung der Parlamentarischen Staatssekretärin befassen sich beide Einrichtung mit derselben Wissenschaftsdisziplin Risikobewertung, wenn auch an unterschiedlichen Objekten. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob jetzt die Chance eröffnet wird, über einen leistungsstarken gemeinsamen Wissenschaftsstandort der Agrarressortforschung in Neuruppin nachzudenken. Der Umzug des Instituts für Epidemiologie nach Neuruppin bleibt zwar die nur zweitbeste Lösung nach dem Verbleib in Wusterhausen, wäre aber mit Abstand sinnvoller, als sein Umzug an die Ostsee. Die gute logistische und zentrale Anbindung sowie die vergleichsweise günstige Lage zum Standort der Bundesregierung sind gute Voraussetzung für eine effektive Politikberatung und sichern auch den operativ arbeitenden Arbeitsgruppen der Tierseuchenbekämpfung die dringend notwendige Arbeitsfähigkeit. Gleichzeitig könnten damit qualifizierte Arbeitsplätze in der Region gehalten bzw. sogar geschaffen werden. Darüber hinaus könnten so unnötige soziale Härten für die Kolleginnen und Kollegen im Wusterhausener Institut vermieden werden. Die Gemeinde Wusterhausen würde vermutlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler behalten.

Ich fordere gleichzeitig die Landesregierung auf, sich bei Bundeslandwirtschaftministerin Aigner für eine solche Lösung einzusetzen und sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen."

Anhang: 090128_antwbr_mdla_bfr_in_neuruppin.pdf

Anhang: 090128_antwbr_ma_kt_bfr_neuruppin.pdf