Rede zum Antrag von Bündnis ´90 / Die Grünen: "Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen", Drucksachen 16/11919, 16/12841, TOP 11
Zu dem Entschluss, sich hier deutlich zu artikulieren und diese Möglichkeit der Geschäftsordnung zu nutzen, kann man der SPD nur gratulieren.
Rede vom 13.5. zu Agrogentechnik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Durch das Verbot des kommerziellen Anbaus des Genmais MON 810 wurde einiges erreicht.
Dieses Jahr sind die Risiken ungewollter Verbreitung von Pollen und Erntegut sowie die Risiken auf den hiesigen Äckern geringer. Forschungsversuche im Freiland mit Mais, Kartoffeln und Gerste wurden allerdings erlaubt. Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung.
Laut der Statistik eines industrienahen Verbandes wurden im Jahr 2008 weltweit 125 Millionen Hektar mit transgenen Pflanzen bestellt. Was aber viele nicht wissen, ist, dass es sich dabei gerade einmal um vier Pflanzenarten
- Soja, Baumwolle, Mais und Raps – handelt.
Es geht vor allen Dingen um zwei Eigenschaften, die genetisch verändert werden: die Unempfindlichkeit gegen Unkrautvernichtungsmittel und die Unempfindlichkeit gegen Schadinsekten. Allein das macht deutlich, dass es den Agrogentechnikkonzernen nicht um die Lösung von Menschheitsproblemen, sondern um die Eroberung eines lukrativen Marktes geht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Landwirtschaft soll an diesen Konzernen nicht mehr vorbeikommen. Deshalb befinden wir uns mitten in einem globalen Freilandversuch – Ausgang ungewiss. Die negativen Nachrichten mehren sich.
- Ernten und Lebensmittel werden unkontrolliert und ungewollt kontaminiert und somit entwertet.
- Plötzlich bildet Mais keine Maiskolben mehr.
- Im Vergleich zu den Preisen für Sorten, für die gentechnikfreies Saatgut verfügbar ist, steigen manche Saatgutpreise deutlich.
- Die Umwelt wird nicht entlastet.
- Die biologische Vielfalt und die Kulturpflanzenvielfalt nehmen ab.
- Der Saatgutmarkt wird monopolisiert.
- Der Vormarsch von Monokulturen wird beschleunigt.
- Regionale Sorten verschwinden.
- Die Esskultur wird internationalisiert.
- Ursprungszentren uralter Kulturpflanzen werden unwiederbringlich verunreinigt.
Warum das alles? Monsanto und seine Unterstützer aus Wirtschaft und Politik haben einen Plan. Sie greifen nach Boden, nach dem Saatgutmarkt und nach den Landwirtschaftsbetrieben. Kurz: Sie wollen die Kontrolle über unsere Lebensmittel und damit über einen zentralen Bestandteil unseres Lebens. Sie maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Die Risiken trägt die Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN)
Über das Patentrecht wird ein Grundrecht von Bäuerinnen und Bauern zumindest eingeschränkt: der freie Austausch von Saatgut und die Verwendung eines Teils der Ernte für die Wiederaussaat. Dieses sogenannte Nachbaurecht ist aber die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft, vor allen Dingen in sogenannten Entwicklungsländern.
75 Prozent des weltweit vorhandenen Saatguts befinden sich noch in den Händen der Bäuerinnen und Bauern. Das ist ein riesiger Markt, den die multinationalen Agrarkonzerne in ihre Hände bekommen wollen. Darum geht es bei der Agro-Gentechnik. Es geht nicht um die Lösung des Welthungerproblems oder die Heilung Tausender kranker Kinder in Indien.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hunger ist nicht die Folge fehlender Nahrungsmittelproduktion, sondern die Folge ungerechter Verteilung und fehlender Zugänge zu Boden, Saatgut, Dünger und Wasser. Diese Probleme werden nicht durch Agrogentechnik gelöst, sondern verschärft. Bäuerinnen und Bauern dürfen zum Beispiel nicht mehr auf eigenes Saatgut zurückgreifen, wodurch eigene Kulturpflanzen verloren gehen. Sie müssen Lizenzgebühren bezahlen. Eigentlich müssen die Forderungen folgendermaßen aussehen:
Erstens muss die Marktmacht von Saatgutkonzernen eingeschränkt werden. Zweitens müssen die regionale Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung gesichert werden. Das bleibt das Ziel der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Grünen fordern wenigstens erste Schritte, die wir unterstützen.
- Das Verbot von MON 810 ist erreicht.
- Die Genmaissorten Bt 11 und Bt 1507 dürfen nicht zugelassen werden.
- Die EU-Zulassungsverfahren für Genpflanzen müssen die Vorsorge sichern.
- Risikoforschung muss unabhängig erfolgen und kritische Stimmen einbeziehen.
Am Ende muss auf jeden Fall gelten: Wenn Genpflanzen nicht sicher sind, müssen sie sich vom Acker machen!
Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
