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„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage hat klar gezeigt, dass Freisetzungsversuche mit Gentech-Pflanzen kaum noch stattfinden. Der umstrittene Schaugarten in Üplingen wird dieses Jahr auch geschlossen bleiben. Nun ist ein guter Zeitpunkt, um die Agro-Gentechnik europaweit zu verbieten,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten stellten in der Anfrage „Freisetzungs-versuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben“ (17/9619) vierzehn kritische Fragen zu Gentechnik-Freisetzungsvorhaben im Jahr 2012.

Tackmann weiter:

„Versuche mit Gentech-Pflanzen sind momentan in Deutschland auf dem Abstellgleis. Es gibt kaum Freisetzungen mit Gentech-Mais oder Gentech-Kartoffeln. Doch das kann auch die Ruhe vor dem Sturm sein. Neue Anbauzulassungen werden in Brüssel vorbereitet und können bereits im Sommer bestätigt werden. Darum ist nun ein guter Zeitpunkt endlich die rechtlichen Vorschriften zu verbessern. Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei muss wirksam vor der Agro-Gentechnik geschützt werden. Dafür brauchen wir ein schärferes Gentechnikgesetz. Das ergibt sich auch aus dem Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Doch anstatt zu handeln, schiebt die Bundesregierung alles auf die lange Bank. Darum wird die Linksfraktion den Druck erhöhen und einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Die Versuche mit der Gentech-Zuckerrübe H7-1 sind hoch umstritten. Zehn Anträge auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes hat es von der kritischen Öffentlichkeit seit 2007 zu H7-1 gegeben. Diese wurden nicht vollständig beantwortet. Daher wollten wir von der Bundesregierung wissen, auf welcher Grundlage sie Freisetzungen mit der Gentech-Zuckerrübe erlaubt hat. Leider kam nur die Behauptung alles sei sicher und alles zugänglich. Nur wo genau und wie umfassend, das lässt die Bundesregierung offen. Das werden wir nicht hinnehmen und weiter am Thema dran bleiben.“

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.