Mag der Wegtritt des brutalstmöglichen Bildungsbanausen Koch ein Segen für Hessen und die ganze Republik sein. Sein designierter Nachfolger lässt die Hoffnung sofort wieder auf gefühlte -100 °C gefrieren. Der Bundespräsident der (wirtschaftselitären) Herzen sagt unbedarft die Wahrheit über die Gründe deutscher Kriegsbeteiligung in Afghanistan und zieht schmollend aus Schloss Bellevue aus. Nur, weil sich die (oliv-)grüne Opposition darüber mokiert. Dabei hat sie diesen Kriegseinsätzen im Bundestag immer tapfer und uneingeschränkt solidarisch zugestimmt. Wenige Tage zuvor lässt sich die NRW-SPD nicht lumpen und stellt nach einem Schein-Sondierungsgespräch den LINKEN den Stuhl vor die Tür um dafür den Absturz der CDU abzufedern, die sie doch angeblich per Wähler/innen-Votum in die Wüste schicken wollte. Und falls das nicht klappt lässt sie sich die Hintertür zur FDP offen, deren freier Fall gerade noch über der 5%-Marke gestoppt hat – vorläufig. Währenddessen gehen im Bundestag innerhalb von 4 Tagen 142 Milliarden Euro über den Tisch, um den Euro aus den Fängen von Währungsspekulanten zu retten. Die Beteiligung des Bundestags bei dieser Überweisung in den Euro-Hilfstopf ist grundgesetzwidrig mangelhaft und es ist völlig offen, welche vertraglichen Konditionen die Bundesregierung dabei eingeht. Aber was solls. Der Tanz auf dem Vulkan muss weiter gehen. Der Euro muss rollen, koste es, was es wolle. Derweil macht sich aus einem großen Loch im Ozeanboden wertvolles Rohöl selbstständig und zerstört die Umwelt in gigantischem Ausmaß, weil ein großer Ölkonzern mit Milliarden-Gewinnen die Peanuts für ein intaktes Ventil gespart hat. Nach uns die verpestete Sintflut!
Deshalb sagt DIE LINKE nein. Nein nur zur Politik der schwarz-gelben Koalition und nein zum System, das diese soziale und ökologische Apokalypse zu verantworten hat. Und gleichzeitig sagen wir ja zum beschwerlichen Weg der kleinen Veränderung des Alltags der Menschen und ja zu politischen Bündnissen, die dafür nötig sind. Billiger ist der Fortschritt nicht zu haben. Weil die neue Gesellschaft in der alten entsteht.
Kirsten Tackmann
