Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
über den nun zur Abstimmung vorgelegten Gesetzesentwurf der Koalition zum Absatzfondsgesetz wurde sehr intensiv diskutiert. Und das, obwohl die vorgeschlagenen Änderungen und die auch im Gesetz geregelte Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) kaum strittig sind.
Aber es wird eben auch der dringende Regelungsbedarf bei der CMA nicht aufgegriffen. Und das, obwohl er in der Gesetzesbegründung dargelegt wird!
Der Gesetzentwurf trägt damit nicht zur Lösung der eigentlichen Probleme des Absatzfonds bei.
Es bleibt bei der Intransparenz, es bleibt bei der geringen Wirksamkeit, es bleibt bei dem zu geringen Nutzen für die Beitragszahlerinnen und -zahler, es bleibt bei den rechtlichen und inhaltlichen Bedenken.
Aus diesem Grund lehnen wir diese Mini-Novelle ab!
Dass eine Absatzförderung sinnvoll ist, bestreitet ja niemand. Die Frage ist aber: wie wird gefördert und wer bezahlt das.
Lassen Sie mich nun zu einigen konkreten Kritikpunkten kommen.
1. Finanzierungssystematik Der Absatzfond finanziert sich über Zwangsabgaben. Das halten wir für antiquiert, möglicherweise ist es nach aktueller Rechtslage auf EU und Bundesebene sogar rechtswidrig! Hinzu kommt, dass eine wachsende Zahl der unfreiwilligen Beitragszahlerinnen und -zahler keinen Nutzen sehen. Genau hier setzen die Klagen betroffener Milchbauern an. Sie finanzieren mit knapp 38% der Beiträge einen Löwenanteil des Absatzfonds. Aber obwohl der schon eine halbe Ewigkeit existiert, hat sich gerade für diese Erzeugergruppe die Lage eher verschlechtert. Selbst im Jahr 2002, als die Milchpreise aufgrund der BSE-Krise kurzfristig einen Spitzenwert von 32 Cent erreichten, entsprach das Preisniveau gerade mal dem von 1987! Seither sind die Preise wieder um mehr als 10% auf durchschnittlich 28 Cent gesunken. Das liegt unter dem Erzeugerkostenniveau! Viele Betriebe werden das auf Dauer nicht überstehen. In ihrer verzweifelten Lage werden sogar Lieferboykotts angedroht. Was hat also der Absatzfond den Milcherzeugern gebracht? Sind Milchverbrauch und Absatz von Molkereiprodukten gestiegen? Haben sich die Verbraucherpreise durch erfolgreiches Marketing stabilisiert? Nichts davon ist eingetreten und die Frage danach muss erlaubt sein: welche Leistung gibt’s für den Zwangsbeitrag? Das im Ausschuss ausgerechnet die CDU beim Absatzfond das Solidarprinzip einfordert ist nach der Gesundheits"reform" zynisch!
Ich stelle dagegen die Frage: wer profitiert denn eigentlich wirklich vom Absatzfond?
2. Mangel an Transparenz, Ineffizienz und Kontrolle
Diese Frage führt zwangsläufig zum zweiten zentralen Kritikpunkt: viele der derzeitigen Maßnahmen des Absatzfonds sind nicht transparent, ineffizient und entziehen sich jeglicher Kontrolle. Diese Kritik war auch in der Ausschussanhörung deutlich vernehmbar.
So ist zum Beispiel unbekannt, wie viel Aufwand für den Absatz und das Marketing in Drittländern außerhalb der EU getätigt wird. Seitens der EU-Absatzförderung werden solche Maßnahmen unterstützt. Laut Kommissionsbericht vom Anfang dieses Jahres ist es nicht gelungen, die von der Kommission eingestellten Mittel auszunutzen! Die mangelnde Transparenz der Absatzfond-Ausgaben lässt eine genauere Bewertung der Aktivitäten leider offensichtlich nicht zu. Natürlich betreiben andere Länder, insbesondere die USA und Kanada, aufwendige Absatzförderung. Aber zumeist in einer völlig anderen Struktur und dem Anspruch einer ordentlichen Evaluierung der Maßnahmen! Ich halte das für so selbstverständlich, dass ich sehr erstaunt bin. Schon der in der Ausschussanhörung von Professor Becker geäußerte Verdacht auf einen solchen Mangel beim Absatzfond hätte zum Handeln zwingen müssen! Das kann doch nicht geduldet werden!
3. Rechtliche Zulässigkeit und Produktkannibalismus Die EU-Zulässigkeit des Absatzfonds wird sehr unterschiedlich bewertet. Die EU- Richtlinien zur Absatzförderung schreiben eine produktbezogene Förderung vor. Warum aber soll ein Brandenburger Landwirt die Werbung für französischen Käse finanzieren? Ich kann nachvollziehen, dass sich ihm das kaum erschließt. Durch die allgemeine Marktsättigung im Lebensmittelbereich kommt es zudem zum Produktkannibalismus, d.h. Werbeerfolge für die eine Produktgattung verdrängt Verbrauchs- und Marktanteile anderer Gattungen. Die innereuropäische Verflechtung der Märkte führt dazu, dass eine Absatzförderung für eine Produktgattung zwangsläufig auch die ausländische Konkurrenz fördert. Hier zahlen die deutschen Erzeugerinnen und Erzeuger über eine gesetzlich geregelte Zwangsabgabe die Absatzförderung der innereuropäischen Mitbewerber mit – übrigens ohne Gegenleistung! Viele Landwirtinnen und Landwirte zahlen deshalb – und zusätzlich zu den Zwangsabgaben des Absatzfonds – völlig freiwillig für das Marketing eigener Produkte mit besonderer Qualität oder Regionalität. Die Integration solcher erfolgreicher Marketingaktivitäten in die Absatzförderung würde Akzeptanz und Effizienz deutlich verbessern.
4. Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeiträge In der Anhörung am 7. März wurden zur Verfassungsmäßigkeit sehr unterschiedliche Positionen durch die Experten vertreten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird Ende des nächsten Jahres erwartet. Aber die Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln liegt vor. Es hat die Zwangsabgabe aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, hindert uns als Gesetzgeber eigentlich daran, unabhängig von noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidungen ein zukunftsfähigeres und breiter akzeptiertes System der Absatzförderung zu gestalten?
Selbst die Vertreter der Koalition haben im Ausschuss betont, dass eine umfassende Reform des Absatzfondsgesetzes erforderlich ist. Warum tun sie es dann nicht?
Vielleicht liegt das Hauptproblem darin, alte Zöpfe abzuschneiden um sich dann unvoreingenommen nach neuen Systemen der Absatzförderung umzusehen. Übrigens ausdrücklich auch im Interesse der Beschäftigten der CMA und ZMP!
