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Rede zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Agrarressortforschung, DS 16/6124 und 16/

Entwurf – Vorabveröffentlichung Die Debatte findet am Mittwoch, dem 24.10.2007, zwischen 18:05 und 18:40 Uhr statt. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Für Die Linke ist die universitäre und die außeruniversitäre Agrarforschung eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft. Sie muss

  • die regionale Grundversorgung
  • mit Lebens- und Futtermitteln sowie
  • mit Energie
  • und damit Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen sichern!
  • und dabei die natürliche Ressourcen schonen.

Dazu ist eine leistungsfähige Politikberatung der Bundesregierung dringender denn je. Gerade deshalb müssen wir den vorliegenden Gesetzesentwurf ablehnen!

Denn er ist eine Mogelpackung, die verschämt die wirklichen Ziele verbergen soll: Die angebliche Neuordnung ist vor allem ein Personalabbau- und Standortschließungskonzept.

Dabei hat doch selbst Minister Seehofer das Problem erkannt. Bei der Auswertung der Ratspräsidentschaft sagte er im Ausschuss: der Personalabbau seit 1996 stellt unterdessen die Arbeitsfähigkeit in Frage.

Die bereits entstandenen Fehlstellen haben auch Experten in der Anhörung sehr deutlich benannt.

Jetzt diese Löcher mit der Zentralisierung in 4 Großínstituten und weiteren Standortschließungen lösen zu wollen, ist aber absurd!

Statt die Erfahrungen der Teilumsetzung des 1996er Rahmenkonzepts ehrlich zu analysieren, sagt die Regierung nur: weiter so!

Dabei sind die Herausforderungen an die Agrarressortforschung seit 1996 noch deutlich gewachsen.

Um nur 3 Herausforderung zu benennen:

1. Wir brauchen Anpassungsstrategien an den Klimawandel

2. Wir müssen die klima-, energie- und agrarpolitischen Zielkonflikte bei der energetischen und stofflichen Nutzung der Biomasse lösen. Also die Frage beantworten, wie wir möglichst viel Energie pro ha ökologisch und mit höchsten Klimaschutzeffekten erzeugen und gleichzeitig die Nahrungs- und Futtermittelproduktion zu bezahlbaren Preisen sichern.

3. Wir müssen mit einem deutlich gestiegenen Infektionsrisiko unserer Nutztierbestände durch die gigantischen Personen- und Handelsströme in Zeiten der Globalisierung umgehen lernen.

Statt weniger wird also mehr agrarwissenschaftliche Kompetenz gebraucht!

Das vorliegende Konzept bewirkt das Gegenteil! Ich möchte ein paar Sündenfälle dieses Neuordnungskonzepts benennen.

1. Die neue Tierseuchenstrategie der EU fordert zu Recht die Verschiebung der Prioritäten hin zur Vorbeugung.

Im Moment schleppen wir uns von einer Krise zur anderen: von der Schweinepest über BSE und Vogelgrippe zur Blauzungenkrankheit. Als Fachpolitikerin unterstütze ich daher das Bekenntnis zum Institutsneubau für das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, auch wenn meine Haushälter angesichts des Kostenanstiegs die Stirn runzeln.

Aber der Neubau ist aber angesichts der schwierigen Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen längst überfällig.

Nur: warum wird gleichzeitig an der Verlagerung des Institut für Epidemiologie in Wusterhausen zum Riems festgehalten? Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit ausgerechnet des Instituts, das die epidemiologischen Ausbruchsuntersuchungen und die Risikobewertungen schultern muss.

1996 hatte die SPD einen Antrag zur Sicherung der Ressortforschung in Wusterhausen gestellt. Ich darf daraus zitieren: "Für die Arbeit des Tierseuchenzentrums in Wusterhausen ist sowohl die Nähe zum zweiten Dienstsitz des BML in Berlin als auch die zentrale Lage in Deutschland von Vorteil". Die angespannte Tierseuchenlage ist ein gutes Argument, diesen Antrag aus der Schublade zu holen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Denn er ist richtiger denn je!

2. Das Institut für Forstgenetik und Forstpflanzenforschung soll von Ostbrandenburg in die Nähe von Hamburg verlagert werden. Entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Evaluationsgruppe Forschung vom April 2007!

In ihrem Bericht heißt es: "Die Präsenz des Instituts an 2 Standorten . . . . hat (aber auch) hinsichtlich der unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und der Betreuung spezifischer Feldversuche seine Berechtigung . . . Zur Straffung der Forschungsarbeiten wird empfohlen, alle züchtungsrelevanten Tätigkeiten enger als bisher mit dem Standort Waldsieversdorf zu verknüpfen." Trotzdem soll der Standort geschlossen werden!

DIE LINKE fordert angesichts solcher Ungereimtheiten ein Moratorium für alle Standortschließungen. Die finanziellen, personellen, sozialen und strukturpolitischen Folgen der Standortschließung müssen analysiert werden. Zur Neuentscheidung sind Kosten-Nutzen-Rechnungen vorzulegen.

Das ist das mindeste, was die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und die Kommunen erwarten können, wenn die letzten wissenschaftlichen Arbeitsplätze der Region zerstört werden!

Der Gesetzentwurf hat aber auch noch ganz andere Sündenfälle. Zum Beispiel: Alle Macht den Präsidenten heißt: Institutsleiter werden zu besser bezahlten Sacharbeitern. Ob das wissenschaftliche Exzellence in der Breite motiviert, wage ich zu bezweifeln.

So wird das nichts mit einer leistungsstarken Agrarressortforschung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.