Im Prozess zur neuen linken Partei werden von einigen die 50 % Mindestquotierung für Ämter und Mandate, quotierte Redelisten und Frauenplena in Frage gestellt.
Dem halten wir entgegen:
LINKE emanzipatorische Politik will gesellschaftliche Verhältnisse verändern, die nicht zuletzt durch die strukturelle Benachteiligung von Frauen charakterisiert sind. Das ist der Grund für die Quote, Frauenförderung und Frauenplena in der LINKEN. Sie unterstützen Frauen dabei, gleichermaßen am öffentlichen Bereich teilzuhaben, Politik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Dies ist ein wichtiges Ziel für eine Partei, die sich in der Tradition der Frauenbewegung sieht und die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern anstrebt. Ohne die ausdrückliche Verankerung von speziellen Frauenrechten bleibt emanzipatorische Politik nur ein Lippenbekenntnis, unverbindliche Willensbekundung.
• Die 50 % Mindestquote unterstützt Frauen, Politik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Sie ist ein Hilfsmittel, um uns selbst davor zu schützen, wieder in alte, tief verankerte Verhaltensweisen und Denkstrukturen zu verfallen. Sie schärft den Blick für Benachteiligungen und eröffnet die Chance, uns selbst als Menschen und als Partei zu verändern. Sie ist ein wichtiges Instrument, um Frauen zu motivieren, sich in die (Partei-) Politik einzubringen. Auch die Wählbarkeit der LINKEN hängt für viele Frauen davon ab, wie diese Partei mit "ihren" Frauen umgeht und welchen Einfluss Frauen haben und wie sie als Kandidatinnen auf den Wahllisten vertreten sind.
• Bei der Verankerung von Frauenrechten im Statut geht es nicht nur darum, der Diskriminierung von Frauen, sondern auch der Alltagsprivilegierung von Männern entgegenzutreten.
• Ihren Willen zur 50 % Mindestquote soll die LINKE im Wahlverfahren – erst die Frauen-, dann die gemischte Liste – ebenso ausdrücken wie darin, dass Plätze frei bleiben, wenn sich zunächst keine Frauen finden. Beides fördert die Motivation, Frauen zur Mitarbeit und für Kandidaturen zu gewinnen. Die Sache wird rund, wenn die LINKE zudem aktive, kontinuierliche Frauenförderung betreibt.
• Das Recht, Frauenplena auch zwischen Parteitagen und Fraktionssitzungen einzuberufen, brauchen Frauen, um ihre eigene Themen setzen zu können emanzipatorische Projekte zu entwickeln, die gezielt Frauen ansprechen und ihnen den nötigen Rahmen und Raum bieten. Auch das ist Frauenförderung.
Die politischen Alternativen der LINKEN werden lebensnah und wirksam, wenn sie in jeder Frage die real unterschiedlichen Lebenslagen und Sichtweisen von Frauen und von Männern berücksichtigen. Quote und Frauenplena bieten noch keine Garantie, dass dies konsequent geschieht. Aber sie sind wichtige Hilfsmittel, um geschlechtergerechte Politik zu entwickeln.
Derzeitig unterstützen 83 Frauen und Männer der WASG und der Linkspartei.PDS den Aufruf!
Weitere UnterstützerInnen können sich bis 22.4. 14:00 an kirsten.tackmann.lt@bundestag melden!!!
Anhang: quote_appell.pdf
