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Tackmanns Artikel für den Bundestagsreport in der MÄRKISCHEN LINKEN

Auch im März 2011 lässt sich die Serie fortschreiben, wie systematisches und systembedingtes politisches Versagen zu Situationen führt, die selbst den Rahmen unserer sehr grundsätzlichen und weitgehenden Kritik an der Bundespolitik noch sprengt. Die Debatten Ende vergangenen Jahres im Bundestag um den Ausstieg der schwarz-gelben Koalition aus dem in rot-grüner Regierungszeit leider nicht konsequent und unumkehrbar durchgesetzten Atomausstieg waren sehr heftig. DIE LINKE hatte damals sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen diese Politik vorgetragen. Nicht nur, weil damit sogenannte Rest-Risiken bei der Stromproduktion sowie beim Transport und der Endlagerung des atomaren Mülls ignoriert, sondern gleichzeitig den Stromkonzernen Milliarden auf die ohnehin satten Gewinne geschenkt, während bei Hartz IV Betroffenen gleichzeitig um jeden Euro gefeilscht wurde. Diese Politik wird fatale Auswirkungen haben, denn sie ist weder sozial noch ökologisch. Das war unsere Schlussfolgerung. Wie schnell sich diese Bewertung in grausamer Art und Weise bestätigen würde konnten selbst wir damals nicht ahnen.

In Japan ist aus meiner Sicht sehr viel mehr passiert als ein verheerendes Erdbeben gefolgt von einem Tsunami mit schwer vorstellbarer Wucht und mehreren zerstörten Atommeilern. Neben der in der heftigen politischen Debatte allzu leicht beiseite geschobenen menschlichen Tragödie, die sich da fern unserer Heimat abspielt, ist dennoch eines völlig klar: Nichts ist mehr so, wie es war. Wenn die Menschheit jetzt nicht endlich begreift, dass sie so nicht weitermachen kann, wird sich das Zeitfenster für Korrekturen in noch schnellerem Tempo schließen. Die von der LINKEN seit vielen Jahren immer wieder eingeforderte ehrliche Debatte um die zukünftige Energieversorgung muss jetzt endlich konsequent und ergebnisorientiert geführt werden. Auf allen Ebenen der politischen Verantwortung und in allen Lebensbereichen. Bei allem Verständnis für Diejenigen, die zu DDR-Zeiten in der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine der wenigen Chancen gesehen haben, ein rohstoffarmes Land aus einheimischen Quellen verlässlich zu versorgen – aber das Rest-Risiko, das damals vielleicht angesichts der Aufgabenstellung hinnehmbar schien, hat sich längst als existenzbedrohendes Risiko erwiesen. Erst Recht in der Hand von skrupellosen Konzernen, aber nicht nur. Schlamperei und menschliches Versagen wird es immer geben. Unterdessen sind ja auch Energiequellen jenseits der Kernenergie und der fossilen Brennstoffe nicht nur denkbar, sondern verfügbar, auch wenn das wieder neue gesellschaftliche Konflikte mit sich bringt. Sicher, Windkraftanlagen passen nicht überall hin und Biogas wird nicht so nachhaltig, wie es notwendig ist. Aber die Anfänge sind gemacht und diese Risiken können minimiert werden. Auch technische Entwicklungen müssen dabei helfen, zum Beispiel bei der Speicherung. Eines ist aber auch klar: Energiewende heißt mehr, als alternative Quellen zu nutzen. Die gesamte Energie-Strategie muss sich ändern: von der wesentlich effizienteren, dezentralen Erzeugung und Nutzung über die wesentlich sparsamere Verwendung bis hin zur demokratischen Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette, zum Beispiel durch Übernahme der Verteilungsnetze in kommunales Eigentum. Und an einer Stelle ist nur DIE LINKE konsequent: wir fordern auch die Ächtung der Atomwaffen und eine sofortige atomare Abrüstung!

Kirsten Tackmann MdB