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„Die Bundesregierung lässt Imkerinnen und Imker weiter im Regen stehen. Sie weicht konkreten Fragen aus, dabei ist gesetzgeberischer Schutz dringend notwendig. Ministerin Aigner muss endlich das Gentechnikgesetz verschärfen um die Gentechnikfreiheit zu erhalten,“ fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Schutz der Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen“ (Bundestagsdrucksache 17/8333)

Mais nach der Ernte, ©Rudolpho Duba, www.pixelio.de

Mais nach der Ernte, ©Rudolpho Duba, www.pixelio.de

Tackmann weiter:

„Die Linksfraktion fordert klare Anbauregeln zum Schutz der Imkerei vor Gentech-Verunreinigungen und die Erweiterung des Standortregisters. Wir unterstützen die Forderung der Imker- und Umweltverbände nach Sicherheitsabständen zu Bienenstöcken von mindestens zehn Kilometern. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass Bienen sieben bis zehn Kilometer fliegen können, weigert sich jedoch solche Abstände zu Gentech-Äckern gesetzlich vorzuschreiben. Sie verweist auf angeblich einseitige Belastungen der Gentech-Anbauer und die Notwendigkeit eines angemessenen Interessensausgleichs. Die Interessen der Imkerei sind ihr anscheinend weniger wichtig, als die von Monsanto, BASF und Syngenta!

Wann endlich Gesetze geändert und Verordnungen angepasst werden, bleibt unbeantwortet. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Brüssel, wartet auf europäische Einigungen am Sankt-Nimmerleins-Tag oder verweist auf interne Debatten. Mein Fazit aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage: Viele Worte, wenig Inhalt und ein Bekenntnis: Die angeblich gentechnikskeptische Bundesministerin Aigner aus Bayern hat in den vergangenen beiden Jahren in Brüssel sage und schreibe siebzehn Gentech-Pflanzen-Zulassungen befürwortet!“

Die Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.