alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

In einem Schreiben vom 12.1.09 an die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Platzeck und Sellering, verweigert die Bundeskanzlerin Gespräche mit den Regierungschefs der beiden Bundesländer zu einer politischen Lösung der Fragen um die Zukunft des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dazu erklärt die Tornower Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann:

Mit ihrer Verweigerung eines persönlichen Gesprächs mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Zukunft des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide stiehlt sich die Bundeskanzlerin aus ihrer politischen Verantwortung für die Gesamtpolitik der Bundesrepublik, für die Zukunft der Region und aus ihrer Richtlinienkompetenz. Der Hinweis auf laufende Gerichtsverfahren ist dabei lediglich Ausrede. Sämtliche laufenden Gerichtsverfahren wären bei einer politischen Entscheidung für eine nichtmilitärische Nutzung der Heide vom Tisch. Die Region hätte endlich Frieden sowie Planungs- und Zukunftssicherheit. Hunderttausende von Euros für Gerichts- und Sachverständigenkosten könnten eingespart und für Investitionen in die Zukunft der Region investiert werden. Die Kampfmittelberäumung könnte endlich konsequent fortgesetzt werden.

Die LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, sich auf ihren Amtseid zu besinnen und ihre Verantwortung dafür wahrzunehmen, Schaden von unserem Land abzuwenden. Sie soll sich endlich wieder ihrer Richtlinienkompetenz bewusst werden und eine politische Entscheidung für eine nichtmilitärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide treffen, zu der ihr Verteidigungsminister nicht fähig ist. Sie soll endlich die breite, demokratisch legitimierte Ablehnung einer militärischen Nutzung des Bombodroms durch eine überwältigende Mehrheit in der Region zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.