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"Wir wollen keine Kriegsübungen – nicht in der Heide und für kein Land", kommentiert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/11866). Die Tornower Abgeordnete erklärt weiter:

"Wir wollen keine Kriegsübungen – nicht in der Heide und für kein Land", kommentiert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/11866). Die Tornower Abgeordnete erklärt weiter:

"Kampf- und Bomberpiloten-Ausbildung der NATO oder der Bundeswehr scheinen dem Verteidigungsminister nicht zu reichen. Die Bundeswehr bildet auf den in der Bundesrepublik verfügbaren oder geplanten Übungsmöglichkeiten offensichtlich auch Eurofighter-Piloten für NATO-Nichtmitglieder wie Österreich aus. Im Urlaubsland Österreich ist dieser militärische Ausbildungsflugbetrieb mit Kampfflugzeugen wahrscheinlich nicht durchsetzbar. Welche finanziellen Vorteile der Bundesrepublik durch diesen Service entstehen bleibt zunächst offen. Genauso wie die Frage, ob aus solchen Vereinbarungen eine zusätzliche Motivation abzuleiten ist, bisher nicht verfügbare Übungsmöglichkeiten, wie das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen einer ganzen Region durchzusetzen. Ein Grund mehr, dass DIE LINKE dabei bleibt: kein Bombodrom. Nirgends."

Im Februar 2009 hat die LINKE im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, die sich vor allem mit der Nutzung des Luftraumes und der Luft-Bodenschießplätze der Bundesrepublik durch bzw. im Auftrag von NATO-Nichtmitgliedern und des Seezielschießgebietes vor Rügen beschäftigt. In der Antwort, die nun vorliegt, gibt die Bundesregierung unter anderem an, dass die Ausbildung der österreichischen Eurofighter-Piloten gemäß einer Vereinbarung zur deutschen Ausbildungsunterstützung erfolgt.

Die Beschaffung der zunächst 18 Eurofighter durch Österreich begann im März 2007 und war Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wegen Verdachts von Schmiergeldzahlungen. Die Bundesregierung bestreitet in ihrer Antwort, dass Zusagen ihrerseits Gegenstand der Verkaufsverhandlungen der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gewesen seien und verweist stattdessen auf oben genannte Vereinbarung zwischen beiden Ländern vom 21. Dezember 2006. Darüber hinaus gibt sie im Zusammenhang mit der Ausbildung der österreichischen Eurofighter-Piloten für den Zeitraum 2006 – 2008 eine "Kostenerstattung" von 18.115.257 Euro an.

Anhang: antw_bureg_ka_1611866_linke_bombodrom.pdf