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TOP 5, Debatte zu den Anträgen "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" (SPD-Fraktion, Bundestagsdrucksache 17/2016) und "Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren stoppen" (Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 17/2141).

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Warum werden Biopatente überhaupt beantragt, und warum sind es gerade Brokkoli, Schweine und Sonnenblumen, die ins Visier der Patentjäger geraten sind? Aus Sicht der Linken ist das kein Zufall.

Das Ziel, das mit Patenten verfolgt wird, ist nämlich die Kontrolle über Wissen, und in allen drei Fällen geht es um Lebensmittel. Wer über Biopatente Nahrungsmittel kontrolliert, hat Macht bis hin zur Erpressbarkeit. Deshalb ist die Kontrolle über Nahrungsmittelquellen eine der effektivsten Gelddruckmaschinen, die es gibt, weshalb wir dort genau hinschauen müssen.

Beim Patentrecht geht es um eine sehr grundsätzliche Frage: Was hat Vorrang? Ist es der Schutz des Rechts auf Zugang zu Wissen oder die Sicherung des Rechts auf seine wirtschaftliche Verwertung? Bei Biopatenten spitzt sich dieser Interessenkonflikt noch weiter zu, weil es um

Wissen über Nahrungsquellen geht. Aus Sicht der Linken ist der Zugang zu diesem Wissen durch Biopatente aber nicht zu blockieren. Der Grundsatz „Keine Patente auf Leben“ ist für uns nicht verhandelbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Dies ist auch breiter Konsens inner- und außerhalb der Parlamente. Auch der Bundestag hätte diese Position längst beschließen können. Linke, SPD und Grüne waren sich schon vor einem Jahr einig – zumindest bei diesem Thema –, aber die SPD hatte in der Großen Koalition leider nicht die Kraft, das dann auch durchzusetzen.

Dabei besteht dringender Handlungsbedarf; denn die Kritik an der europäischen Patentgesetzgebung und dem Europäischen Patentamt wächst; das ist schon genannt worden. Die Spielräume in der schwammigen EU-Biopatentrichtlinie werden skrupellos ausgenutzt. Sie existieren nicht versehentlich, sondern absichtsvoll. Ein Beispiel: Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren dürfen nicht erteilt werden. Doch wer definiert „im Wesentlichen“? Dem Missbrauch durch findige Juristen im Auftrag von Saatgutkonzernen, der Chemieindustrie und Gentechnikunternehmen wird hier Tür und Tor geöffnet.

Die Linke will verhindern, dass die Grundlagen des Lebens zur Beute privatwirtschaftlicher Interessenten werden. Die Natur ist keine schützenswerte Erfindung, sondern das Ergebnis der Evolution. Gene können entdeckt und ihre Funktion kann aufgeklärt und genutzt werden, aber sie sind kein privater Besitz, und sie dürfen es auch nicht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch geradewegs absurd, dass immer öfter wichtige Forschungsergebnisse nur deshalb nicht mehr wissenschaftlich veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht werden, um ihre wirtschaftliche Verwertung nicht zu gefährden. Wenn Forschung in diesem Maße finanziellen Verwertungsinteressen unterworfen wird, behindert das den Wissensfortschritt, den die gesamte Gesellschaft dringend braucht. Dieser Fesselung auch der Agrarwissenschaften dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig, der im Grünen-Antrag steht. Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie. Eine unabhängige Begleitforschung zu ökologischen und gesundheitlichen Gefahren wird deshalb dringend gebraucht. Wir müssen genau wissen, ob zum Beispiel Gentechnikmais das Bodenleben beeinflusst, ob die Gentechkartoffel Amflora von Wildschweinen gefressen wird und was gegebenenfalls die Folgen sind.

Doch es mehren sich Berichte, dass kritischen Forscherinnen und Forschern das für diese Arbeiten dringend nötige gentechnisch veränderte Saatgut nicht zur Verfügung gestellt wird. Damit sabotieren Konzerne die kritische Forschung, selbst dann, wenn sie öffentlich finanziert wird. Das ist absolut inakzeptabel und muss unverzüglich korrigiert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Fazit der Linken: Das aktuelle Biopatentrecht verstärkt die Macht von Agrokonzernen gegen die Interessen der Gesellschaft. Dagegen müssen wir Widerstand leisten – in Deutschland, in der EU und bei der WTO. Das Biopatentrecht darf das Recht auf Teilhabe an Wissen nicht einschränken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

6.7.2010, Artikel zum Thema auf agrarheute.com: "Bundestagsfraktionen: Klare Grenzen bei Biopatentierung ziehen"

Anhang: 100701_debatte_biopatente.pdf