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Zur Veröffentlichung des Magazins Stern über die in Nordrhein Westfalen gezahlten Agrarsubventionen erklärt die agrarpolitische Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern muss als Grundsatz gelten. Nicht nur, aber auch in der Landwirtschaft. Kritische Fragen nach den Profiteuren sind legitim. Aber wer diese Debatte gegen "die großen Betriebe" führt, fügt den heimischen landwirtschaftlichen Betrieben schweren Schaden zu. Das gilt erst Recht, da gerade auf EU-Ebene Kürzungspläne im Gespräch sind, die vor allem die ostdeutsche Landwirtschaft erneut massiv benachteiligen würden. Für allzu simple Überschriften ist dieses Thema also nicht geeignet.

Fakt ist: 1. Die Bundesrepublik ist Nettozahlerin in Brüssel.

2. Infolge des von Kanzlerin Merkel ausgehandelten EU-Finanzkompromiss sanken die EU-Fördermittel für die ländlichen Räume unseres Landes um Milliarden.

3. Die Landbewirtschaftung ist im Interesse der Gesellschaft, denn sie sichert Nahrungsmittel, Arbeitsplätze, Energie, nachwachsende Rohstoffe und erhält die Kulturlandschaft.

4. Die Arbeitseinkommen in der Landwirtschaft begründen nachlesbar im Agrarbericht auch mit Fördermitteln keinen Reichtum.

Eine flächendeckende Agrarwirtschaft ist also aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen im Interesse der Gesellschaft. Dieses gesellschaftliche Interesse wiederum ist für DIE LINKE die Legitimation für Förderung, wo sie zur Aufrechterhaltung notwendig ist.

Die Debatte nur auf absolute Fördersummen zu beziehen, wie aktuell im stern, verschweigt die konkreten, sehr unterschiedlichen Bedingungen der landwirtschaftlichen Betriebe.

Die Linke fordert eine differenzierte Bewertung. Neben Aspekten wie Arbeitsplatzeffekte, Sicherung Existenz sichernder Einkommen und die Erbringung ökologischer Leistungen muss zum Beispiel auch die Eigentümeranzahl eines Betriebes bei der Fördersumme berücksichtigen.

Es spricht nichts gegen Transparenz und Evaluation der Effekte öffentlicher Förderung, nur darf man dann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!