Über eineinhalb Jahre hat eine interfraktionelle Gruppe zum Thema Biopatente gearbeitet. Dabei waren Abgeordnete der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen und auch ich, als Vertreterin der Linksfraktion. Uns einte ein Ziel: Wir wollten den ausufernden Patenterteilungen auf Pflanzen und Tiere einen wirksamen Riegel vorschieben. Das Ergebnis ist der Antrag mit der Bundestagsdrucksache 17/8344 „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen“. Leider hat die Union in letzter Minute verhindert, dass der gemeinsame Antrag auch von allen fünf Fraktionen als Autoren des Antrags gemeinsam eingereicht werden konnte. In der CDU/CSU-Fraktion gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der verbietet, öffentlich erkennbar mit den Abgeordneten der Linksfraktion zusammen zu arbeiten. Das ist meiner Meinung nach dem Hohen Hause unwürdig. Aus direkten Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen weiß ich, dass sie diesen Umgang der CDU/CSU-Fraktion mit uns – und damit auch den Wählerinnen und Wählern der LINKEN – auch kritisch sehen. Selbst UnionspolitikerInnen ist das peinlich. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: lassen sie doch endlich diese Sandkastenspiele oder machen sie diese einfach nicht mehr mit!
Trotz unserer Ausgrenzung werden wir dem Antrag zustimmen. Obwohl er wirklich nur der kleinste gemeinsame Nenner ist und jede Menge Aspekte unter den Tisch gefallen sind. Der LINKEN ist ein eindeutiges Zeichen des Bundestages wichtiger als die parteipolitische Revanche. Damit sagen wir den anderen Mitgliedstaaten einstimmig aus dem Bundestag: Wir wollen keine Patente auf landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Tiere! Lasst uns die rechtlichen Grundlagen dafür ändern!
Um zu dokumentieren, wie weit unsere Kompromissbereitschaft ging, stellen wir heute auch einen eigenen Biopatente-Antrag zur Sofortabstimmung. Im Antrag 17/8584 „Keine Patente auf Leben“ machen wir unsere weiter gehende Ablehnung von Biopatenten deutlich. Und zwar nicht nur bei landwirtschaftlichen Nutzieren oder -pflanzen und nicht nur bei konventioneller Züchtung, sondern auf alle Tiere, Pflanzen, Gene, Produkte, etc. und selbstverständlich auch bei der Agro-Gentechnik. Gerade die Gentech-Konzerne nutzen regelmäßig das Patentrecht um ihre Gewinne zu sichern. Die LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen sowie deren Nachkommen, Produkte, Organe, Gene, Gensequenzen einzusetzen. Um das zu erreichen, muss sich Deutschland für entsprechende Änderungen internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) und der EU-Patentgesetzgebung, einsetzen. Selbstverständlich sind diese Änderungen ebenfalls im deutschen Patentgesetz (PatG) vorzunehmen.
Neben der Frage nach dem Biopatentverbot, fordern wir eine unabhängige Finanzierung des Europäischen Patentamts (EPA) und eine Prozesskostenhilfe die sichert, dass Betroffene unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Situation Patentzulassungen rechtlich überprüfen lassen können. Beide Forderungen waren ursprünglich im interfraktionellen Antrag vorhanden, sind dann aber dem Rotstift der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Koalition zum Opfer gefallen. Wir halten aber daran fest!
Nachdem im Deutschen Bundestag monatelang nach einer gemeinsamen Position gesucht wurde stellt sich nun die Frage: Wie weiter? Wir sollten den heutigen Beschluss den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten, sowie dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission als unsere einstimmige Positionierung zur Berücksichtigung in der weiteren Debatte übergeben. Dieses klare Bekenntnis des Bundestages ist nur ein erster – wenn auch wichtiger – Schritt dem noch weitere folgen müssen. Dabei wird sich auch die LINKE weiter engagieren: Gegen Biopatente!
