Am 9. Juli 2009 hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz-Josef Jung, auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er "auf den Ausbau der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide zum größten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland" verzichte. In der Kleinen Anfrage vom 7.8.2009 wollen die LINKEN unter Anderem wissen, welche Rechtssicherheit für Jungs Entscheidung besteht, welche anderen Nutzungskonzepte vorliegen und wie der Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr aussieht. Mit einer Antwort ist innerhalb von vier Wochen zu rechnen.
Die Kleine Anfrage finden Sie hier.
