"Die Landwirtinnen und Landwirte befinden sich in einer schwierigen Situation. Die Erzeugerpreise fallen – beispielsweise bei der Milch – die Produktionskosten sind gestiegen. Die im europäischen Vergleich hohe Belastung bei den Agrardieselsteuern ist eine zusätzliche Belastung. In dieser Situation ist eine kurzfristige Kostenentlastung der Landwirtschaftsbetriebe richtig. Die Ursachen der Agrarkrise – vor allem die Ausrichtung auf einen deregulierten Weltagrarmarkt – werden dadurch allerdings nicht behoben. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Änderungsantrag in Sachen Agrardieselsteuer nun doch noch die wichtigste Forderung der LINKEN aufgegriffen. Die Proteste gegen den ursprünglichen Plan nur den Selbstbehalt von 350 Euro, nicht jedoch die Kappungsgrenze für die Dieselrückvergütung zu streichen waren berechtigt. Diese Diskriminierung flächenstarker Betriebe wäre mit der LINKEN nicht zu machen gewesen.
Mittelfristig will DIE LINKE ein europaweit einheitliches, gerechtes Konzept für Betriebsmittelsteuern. Bis das vorliegt sollte die Entlastung bei der Agrardieselsteuer befristet werden. Langfristig brauchen wir eine grundsätzlich andere Strategie: die Umstellung der Landmaschinenflotte auf regional erzeugte und genutzte Biokraftstoffe aus heimischer Biomasse. Das ist ökologischer, schafft Arbeitsplätze in den Dörfern und kleinen Städten und schützt das Klima."
