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Anlässlich der erneuten Debatte der EU Agrarminister mit der zuständigen Kommissarin Mariann Fischer Boel, erklärt Dr. Kirsten Tackmann agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Begrenzung der Direktzahlungssumme an die Betriebe betreffen in erster Linie Betriebe in Ostdeutschland, die größere Flächen bewirtschaften. Jedoch wird hier nicht unterschieden, wie diese Betriebe produzieren. Trotzdem soll ab jetzt pro Hektar weniger gezahlt werden.

Dieser strukturpolitische Unsinn gefährdet zudem Arbeitsplätze, die es in ostdeutschen Dörfern überhaupt noch gibt. Damit beschädigt die EU Kommission nicht nur die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, sie sind auch ungerecht, weil die besonderen Bedingungen der ostdeutschen Landwirtschaft nicht berücksichtigt werden.

Es ist löblich, wenn Minister Seehofer sich jetzt gegen den Vorschlag von Frau Fischer Boel einsetzt. Aber vielmehr ist notwendig, dass sich Seehofer für die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen einsetzt. Denn sonst ist das Vertrauen der der Betriebe grundlos verspielt.

Denn die Gesellschaftliche Interessen, wie regionale Arbeitsplatzbindung, Einkommensvielfalt, ökologische und Kulturlandschaftspflegende Leistungen, sowie die Organisationsform der Betriebe werden durch den Vorschlag der EU-Kommission nicht berücksichtigt. Wenn Seehofer dies aufgreift und umsetzt, ist er glaubwürdig!

DIE LINKE lehnt kategorisch die Vorschläge zur Degression ab! Es geht um ökologische und soziale Maßstäbe für eine nachhaltige Landwirtschaft, deren Produkte bezahlbar bleiben und die gleichzeitig die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume in den Regionen erhält.