Tackmann weiter:
„Die Worte aus dem Verteidigungsministerium sind wie Schall und Rauch, wenn keine Rechtssicherheit hergestellt wird. Ich will, dass der Nutzungsverzicht unumkehrbar festgeschrieben wird. Denn genau das ist dringend notwendig, damit die Region in Ruhe die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide planen kann.
Neben rechtlicher Klarheit sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht endlich die Finanzierung einer nutzungsorientierten Räumung von Munition und Altlasten bereit zu stellen. Dies ist die Grundvoraussetzung, um ein sanftes Nutzungskonzept für Teilbereiche unverzüglich zu schaffen. Auf eine Privatisierung des Geländes ist verlässlich zu verzichten, die Mitsprache der Menschen und Kommunen der Region und der Brandenburger Landesregierung an Entscheidungen zu sichern und an einem nachhaltigen Nutzungskonzept für die Heide zu arbeiten. Hierbei müssen Erhalt des Naturreichtums, sanfter Tourismus und nachhaltige wirtschaftliche Nutzungskonzepte in Einklang gebracht werden. DIE LINKE will, dass weder die Menschen erneut aus dem Gelände ausgeschlossen werden, noch dass die wertvolle Naturlandschaft gefährdet wird. Neben diesem Sofortprogramm wollen wir die Unterstützung der Bundesregierung für die Einbeziehung des Geländes in eine naturnahe, länderübergreifende Entwicklungskonzeption für die Region.
Ich bedaure, dass es im Vorfeld nicht gelungen ist, einen überfraktionellen Gruppenantrag zu erarbeiten.“
Anhang: kyritz_ruppiner_heide.pdf
