Tackmann weiter:
"Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort zwar eine enge Abstimmung mit den örtlich zuständigen Ordnungsbehörden zu und stellt Finanzplanungen nach Planungsfortschritt bzw. einen Zeitplan zur Maßnahmenumsetzung in Aussicht, aber Skepsis in der Region gegenüber so vagen Aussagen ist nur allzu verständlich.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung ein klares Signal einer verlässlichen Partnerschaft in die Region sendet. Dazu gehören verbindliche Zusagen zum Beispiel zur Finanzierung der nutzungsorientierten Beräumung und der Sicherung des Geländes. Eine nur formale Einbeziehung der regionalen Akteurinnen und Akteure in Entscheidungsstrukturen reicht nicht aus. Die Interessen der Region müssen wirksam bei den Entscheidungen berücksichtigt werden."
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter: www.kirsten-tackmann.de/show/4168066.html
